Rentenreform spaltet Koalition: Fünf Länder drohen Blockade

Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Kanzler und Arbeitsministerin zur Rente mit 63. Ost-Ministerpräsidenten drohen mit Blockade im Bundesrat.

Der Streit um die Rente mit 63 spaltet die Koalition. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt sich gegen die Pläne von Kanzler und Arbeitsministerin.

SPD rebelliert gegen eigene Regierung

Klüssendorf sprach sich am 1. August klar für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus. Damit widerspricht er offen der Linie von Bundeskanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, die die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen wollen.

In der SPD wachsen die Zweifel an einer Mehrheit für die Reform. Der Abgeordnete Stegner mahnt die Union zu Kompromissen. Klüssendorf nennt die mögliche Abschaffung zwar schmerzhaft, betont aber: Die SPD will die Option für Langzeitversicherte bewahren.

Union kontert: „Klug und gerecht“

Die Unionsspitze reagiert mit deutlicher Ablehnung. Fraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Christina Hoppermann verteidigen die Streichung. Freis Urteil über die Kommissionsvorschläge: „Klug und gerecht“.

Auch die Junge Union warnt vor einem leichtfertigen Spiel mit den Reformplänen. Aus der CSU kommen Mahnungen zur Koalitionsdisziplin. Innerhalb der CDU gibt es jedoch auch alternative Ideen: Der Politiker Reddig bringt eine „soziale Schutzrente“ ins Spiel, um Härtefälle abzufedern.

Ost-Ministerpräsidenten drohen mit Blockade

Fünf ostdeutsche Ministerpräsidenten laufen Sturm gegen die Pläne. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer droht offen mit einer Ablehnung im Bundesrat. Auch seine Kollegen Schulze (Sachsen-Anhalt) und Voigt (Thüringen) verteidigen die bestehende Regelung – sie sei für viele Erwerbsbiografien in der Region existenziell.

Unterstützung kommt von VdK-Präsidentin Verena Bentele: Sie fordert Nachbesserungen und verweist auf die Bedeutung der Frührente für viele Arbeitnehmer.

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Milliarden-Einsparung als Trumpf

Die Rentenkommission hatte die Abschaffung einstimmig empfohlen. Ein Jahr späterer Renteneintritt würde 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang sparen – eine erhebliche Entlastung für die Rentenversicherung.

Derzeit ist die abschlagsfreie Rente faktisch ab 64,5 Jahren möglich. Profitieren davon vor allem Männer mit höheren Einkommen, so die Kommission. Angesichts des demografischen Wandels soll die Reform die finanzielle Nachhaltigkeit sichern. Union und SPD verhandeln derzeit über Sonderregelungen für besonders langjährig Versicherte – die SPD signalisiert Kompromissbereitschaft. Ob der Koalitionsfrieden hält, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.