Regierung beschließt Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die Bundesregierung will Sozialmissbrauch eindämmen.

Dazu beschloss das Bundeskabinett einen Aktionsplan mit zehn Punkten. Wirksamer bekämpft werden sollen ausbeuterische Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien, wie es in dem Plan heißt. Grundsicherung soll auch nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen fließen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schrieb auf der Plattform X: "Missbrauch geht zulasten aller, die arbeiten und einzahlen." Die Sozialsysteme dürften nicht ausgenutzt werden.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten den Plan gemeinsam erarbeitet. Umgesetzt werden sollen Beschlüsse des Koalitionsausschusses und aus dem Koalitionsvertrag. Mit betroffenen Kommunen sei ausführlich beraten worden.