Reformpaket: Kabinett beschließt 34-Punkte-Plan für Wirtschaftsbelebung
04.07.2026 - 11:48:54 | boerse-global.de
Es soll die Wirtschaft ankurbeln, doch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Ökonomen üben bereits scharfe Kritik. Kanzler Merz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung – zentrale Bereiche wie Energiepolitik und Arbeitszeit bleiben aber offen.
Steuern: Entlastung für Familien, Mehrbelastung für Spitzenverdiener
Ab 2027 sollen steuerliche Veränderungen greifen. Der Grundfreibetrag steigt, die Reichensteuer wird verschärft: Ab 250.000 Euro Einkommen sind 45 Prozent fällig, ab 280.000 Euro sogar 47 Prozent. Eine vierköpfige Familie mit 60.000 Euro Bruttoeinkommen soll ab 2028 rund 600 Euro jährlich sparen.
Doch Experten bleiben skeptisch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt: Steigende Sozialbeiträge könnten die Entlastung neutralisieren. Ifo-Präsident Fuest sieht den Mittelstand durch die höheren Spitzensteuersätze zusätzlich belastet. Das Volumen der Entlastungen wird auf 10 bis 28 Milliarden Euro jährlich geschätzt – eine große Spanne.
Für 2027 plant die Regierung Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 118,7 Milliarden Euro. Der Kabinettsbeschluss soll am Montag fallen.
Krankschreibung: Ärger schon ab Tag eins
Das 34-Punkte-Paket bringt steuerliche Mehrbelastung ab 250.000 Euro, Attestpflicht ab Tag eins und eine IFG-Einschränkung – für Mittelständler ein dringender Handlungsbedarf. Dieser Report liefert die konkreten Umsetzungsschritte. Jetzt Reform-Report anfordern
Ein heikler Punkt: Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Stattdessen ist eine Attestpflicht bereits ab dem ersten Krankheitstag geplant. Ärztevertreter laufen Sturm – Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer sprechen von zusätzlicher Bürokratie und einem Affront.
Gewerkschaften wie ver.di und der DGB sehen eine Misstrauenskultur gegenüber Arbeitnehmern. Das DIW warnt sogar vor höheren Fehlzeiten: Beschäftigte könnten krank zur Arbeit kommen (Präsentismus) oder sich beim Arztbesuch gegenseitig anstecken. In der SPD gibt es bereits Bestrebungen, die Regelung wieder zu kippen.
Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit wurde vertagt. Kanzler Merz will eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, doch Arbeitsministerin Bas (SPD) konnte sich mit den Gewerkschaften nicht einigen. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen.
Informationsfreiheit unter Druck – Elterngeld wird gekürzt
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Punkt 32 des Reformpapiers sorgt für Aufsehen: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll eingeschränkt werden. Künftig sollen nur noch natürliche Personen mit berechtigtem Interesse Auskunft erhalten. Behördenmitarbeiter sollen in Auskünften grundsätzlich geschwärzt werden. Journalistenverbände und NGOs sehen einen Angriff auf Pressefreiheit und Transparenz.
Im sozialen Bereich plant die Regierung eine Begrenzung des Elterngeldes auf zwölf Monate. Ziel aller Maßnahmen: Die Wettbewerbsfähigkeit stärken und 2027 ein Wirtschaftswachstum von über einem Prozent erreichen. Der Sachverständigenrat bewertet das Paket als positives Signal, erwartet aber nur minimale Effekte auf das Bruttoinlandsprodukt. Reicht das?
