Reformpaket bis Juli: Koalition plant Steuersenkung und Rentenreform

Wirtschaftsweise Grimm legt Reformvorschläge vor, während Koalition und Sozialpartner im Kanzleramt um ein Anti-Krisen-Paket ringen.

Am Mittwoch legte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Studie mit konkreten Handlungsempfehlungen vor. Zeitgleich begannen im Kanzleramt Spitzenberatungen mit den Sozialpartnern.

Studie: Demografie und Investitionsschwäche als Hauptprobleme

Grimm und Désirée I. Christofzik von der Universität Speyer analysierten die Wachstumshemmnisse im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Ihre Diagnose: Die demografische Alterung, eine schwache Investitionstätigkeit und die internationale Konkurrenz – besonders aus China – bremsen die Wirtschaft.

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Die Lösung? Mehr Arbeit. Die Autorinnen schlagen eine bessere Kinderbetreuung, flexiblere Rentenübergänge und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung vor. Zudem fordern sie niedrigere Lohnnebenkosten und eine Reform der Unternehmens- und Einkommensteuern – vor allem für niedrige und mittlere Einkommen.

Kanzleramt: Sondieren statt beschließen

Am Abend trafen sich die Spitzen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt. Von 19 bis 22 Uhr suchten Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil nach Kompromissen. Das Ziel: Ein Reformpaket, das bis zur Sommerpause nach dem 10. Juli verabschiedet werden soll.

Doch die Fronten sind verhärtet. Die SPD will mittlere Einkommen um rund 500 Euro entlasten und die Reichensteuer erhöhen. Die Union setzt auf die Abschaffung des Soli für hohe Einkommen. Im Raum steht auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bei gleichzeitiger Senkung der Sozialabgaben.

Merz dämpfte die Erwartungen vorab: Es gehe nicht um sofortige Entscheidungen, sondern um gemeinsame Vorschläge.

Investoren fordern 15 Milliarden für Start-ups

Parallel zum staatlichen Reformprozess drängen Investoren auf bessere Finanzierungsbedingungen. Beim Kongress „Super Return“ in Berlin stellte das „German Venture and Growth Forum“ ein Strategiepapier vor. 24 Fonds fordern jährlich 15 Milliarden Euro Risikokapital für Start-ups.

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Besonders der Biotech-Sektor leidet: Die Wagniskapital-Investitionen brachen 2025 um ein Drittel auf 601 Millionen Euro ein. Der Gesamtumsatz der Branche sank leicht auf zwölf Milliarden Euro. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Investitionsbeauftragter Martin Blessing bestätigen den Kapitalmangel.

Die Initiative zielt auf große Vermögensverwalter wie die Allianz. Sie verwalten Kundengelder von über zwei Billionen Euro, setzen aber kaum Risikokapital ein.

DGB droht mit Protesten

Die Reformpläne spalten die Sozialpartner. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Vorhaben als ökologisch und sozial verfehlt. Ein einseitiger Sparkurs gefährde die Binnennachfrage. Die Gewerkschaften drohen mit Protesten, falls Rentenkürzungen oder eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags Teil des Pakets werden.

Die Arbeitgeberverbände zeigen sich kompromissbereit. Sie sehen im Gipfel eine Chance für Modernisierungen.

Die Bevölkerung ist skeptisch: Nur 31 Prozent der Bürger glauben, dass die Regierung bis zum Sommer ein wirksames Paket schnürt. In der Wählergunst liegt die Union bei 21 Prozent, die SPD bei zwölf Prozent – die AfD kommt auf 29 Prozent.

Der Zeitplan ist ambitioniert: Am 1. Juli 2026 tagt der Koalitionsausschuss. Die finale Beschlussfassung ist für den 30. Juni geplant, der Haushaltsentwurf für 2027 soll am 6. Juli folgen. Ob das klappt, ist fraglich.