Proteste für höhere Löhne in Frankreich

Absatz und Reaktion Premierminister in neuem 3. Absatz ergänzt)

PARIS (dpa-AFX) - Hunderttausende Menschen haben in Frankreich an einem nationalen Streik- und Protesttag der Gewerkschaften für höhere Gehälter und eine Anhebung des Mindestlohns demonstriert. Nach Angaben des Innenministeriums waren 600.000 Menschen in überwiegend friedlichen Demonstrationszügen unterwegs. Der Gewerkschaftsbund CGT sprach von knapp 1,6 Millionen Teilnehmern. Damit handelt es sich auf jeden Fall um die bislang größten Kundgebungen in Frankreich in diesem Herbst.

Der Gewerkschaftsbund kündigte bereits weitere Proteste an. "Der Kampf wird so lange fortgesetzt, wie es nötig ist, um die Regierung und die Arbeitgeber in die Knie zu zwingen", hieß es am Abend. "Solange sie nicht auf die Forderungen in Bezug auf Löhne, öffentliche Dienste, Studienbedingungen und soziale Absicherung eingegangen sind, wird die Mobilisierung der Bevölkerung weitergehen."

Premier kündigt Sozialkonferenz zu Kaufkraft und Löhnen an

In Reaktion auf die Massenproteste kündigte Premierminister Sébastien Lecornu für Montag eine Sozialkonferenz mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden an, "um Lösungen für Fragen der Kaufkraft und der Löhne zu finden". Der Arbeitsminister solle seine Konsultationen in der Sache bis zum Sonntag abschließen. Parallel dazu setze der Minister für öffentliche Finanzen seinen Dialog mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes fort.

Bei den Kundgebungen kam es in einigen Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, etwa in Lyon und Nantes. In Paris gingen Beamte gegen unangemeldete Protestzüge vor. In einem Vorort von Toulouse legten Randalierer einen Brand in einer Schule. Ein großes Polizeiaufgebot sollte Ausschreitungen wie Mitte Oktober verhindern. 70.000 Beamte waren landesweit im Einsatz.

Streikaufruf mit beschränkten Auswirkungen

Der Aufruf der Gewerkschaften zu einem Generalstreik hatte unterdessen nur beschränkte Auswirkungen. Ihm folgten vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ein Teil des Schulpersonals beteiligte sich an dem Streik, so manches Postamt blieb geschlossen und es gab Einschränkungen bei der Bahn, vor allem im Regionalverkehr.

Mit den Gewerkschaftsdemonstrationen setzen sich die seit Wochen andauernden Sozialproteste in Frankreich fort, die bislang federführend von Schüler- und Studentenorganisationen und der Gelbwestenbewegung organisiert wurden. Bei diesen Massenprotesten ging es vor allem um eine bessere Ausstattung von Schulen, Polizeigewalt und die zu hohen Lebenshaltungskosten. Die Gewerkschaften, deren Mitglieder nun in ihren traditionellen roten Westen auf die Straße gehen, versuchen, mit ihrer klassischen Forderung nach höheren Löhnen Anschluss an die Protestbewegung zu finden.

Alles wird teurer - nur die Löhne steigen nicht

"Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben einen beispiellosen sozialen Abstieg. Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas, Strom . alles wird teurer, nur die Löhne und Renten steigen nicht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften. Diese warnten die Regierung und die Arbeitgeber: "Die Wut ist groß. Die Lage des Landes ist prekär. Auf die dringenden sozialen und ökologischen Probleme muss unverzüglich reagiert werden."

Eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto pro Monat forderte die Chefin der Gewerkschaft CFDT, Marylise Léon, im Interview des Senders BFMTV. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, lobte zwar die Ankündigung der Regierung, den Mindestlohn über die im Januar 2027 ohnehin anstehende Erhöhung weiter anheben zu wollen. Allerdings sei es nicht mit einer zusätzlichen Erhöhung um 0,5 oder 0,6 Prozent getan. "Frankreich ist das europäische Land, in dem der Mindestlohn in den letzten zehn Jahren am wenigsten gestiegen ist. Wir sind mittlerweile ein Niedriglohnland."

Der Mindestlohn pro Stunde liegt in Frankreich derzeit bei 12,31 Euro brutto. In Deutschland sind es derzeit 13,90 Euro und von Januar an 14,60 Euro. Ein zum Mindestlohn Beschäftigter in Frankreich kommt bei einer 35-Stunden-Woche auf rund 1.867 Euro brutto, in Deutschland sind es etwa 2.343 Euro brutto.

Regierung will Mindestlohn anheben und hilft Dieselfahrern

Neben der Ankündigung, den Mindestlohn anzuheben, kam die Mitte-Regierung von Premier Sébastien Lecornu den Protestierenden bislang beim Thema Schulen entgegen. Mehr Personal und Mittel wurden in Aussicht gestellt. Um die Spritpreise zu senken und Entlastung bei den hohen Lebenshaltungskosten zu bieten, gab die Regierung außerdem kürzlich zehn Millionen Barrel Diesel aus ihren Reserven frei. Für drei Monate soll der Liter dadurch an der Tankstelle um 12 bis 18 Cent preiswerter werden.

Anders als bei früheren Sozialprotesten in Frankreich ist das Land wegen seiner angeschlagenen Haushaltslage kaum noch in der Lage, mit großzügigen Milliardenzusagen die Demonstranten zufriedenzustellen. Die Schulden des Landes stiegen im zweiten Quartal auf einen historischen Höchststand. Und fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl ringt die Regierung gerade mit einem Sparhaushalt - für Zusatzausgaben ist darin kaum Luft. Im ersten Anlauf fiel der Haushaltsentwurf in der Nacht zum Donnerstag in der Nationalversammlung sogar durch.