Polen senkt Spritpreise: Nawrocki unterschreibt Übergewinnsteuer für Ölkonzerne

Polens Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne unterschrieben. Zugleich soll ein staatliches Spritpreispaket Benzin und Diesel ab Samstag deutlich verbilligen.

Polen führt zur Finanzierung niedrigerer Kraftstoffpreise eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein.

Abgabe für ausländische Konzessionen

Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete am Donnerstag das entsprechende Gesetz. Die Abgabe wird für den Zeitraum von März 2026 bis März 2027 erhoben und betrifft Unternehmen, die auf Grundlage ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten.

Die Einnahmen sollen direkt in den Staatshaushalt fließen. „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden“, sagte Nawrocki nach der Unterzeichnung.

Steuern und Preisobergrenze sinken

Die Regierung veröffentlichte anschließend eine Verordnung über ein neues Spritpreispaket. Demnach sinkt die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 Prozent; zusätzlich werden die Energiesteuer reduziert und ein täglicher Maximalpreis eingeführt, den das Energieministerium festlegt.

Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis zum Jahresende. Energieminister Milosz Motyka erwartet, dass Benzin und Diesel bereits am Samstag umgerechnet um bis zu 30 Cent je Liter günstiger werden.

Hohe Preise vor der Senkung

In Polen kostet Superbenzin derzeit im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro je Liter, Diesel 2,06 Euro. Die staatliche Maßnahme soll die Preise unmittelbar drücken und zugleich über die Zusatzabgabe auf die Mineralölbranche finanziert werden.

Streit zwischen Regierung und Präsident

Dem Gesetz war ein politischer Konflikt vorausgegangen. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gestoppt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er die Regelung nun, beauftragte aber zugleich das Verfassungsgericht mit ihrer Überprüfung.

Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen sie ab, während die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil dafür eintritt. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt; Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies forderte eine nationale Lösung, falls eine Einigung auf EU-Ebene ausbleibt.

Entlastung an der Zapfsäule

Polen verbindet die kurzfristige Senkung der Kraftstoffpreise mit einer länger angelegten Belastung von Mineralölunternehmen. Der Staat will damit nicht nur die Mehrwert- und Energiesteuern reduzieren, sondern einen Teil der Finanzierung aus zusätzlichen Einnahmen der Branche sichern. Für Autofahrer ist zunächst entscheidend, ob der staatlich festgelegte Maximalpreis tatsächlich vollständig an den Tankstellen ankommt.

Die Maßnahme fällt in eine Phase besonders hoher europäischer Kraftstoffpreise. Als Ursachen gelten unter anderem eine angespannte Versorgungslage und hohe Margen im Raffineriegeschäft. Preisgrenzen können die Belastung kurzfristig dämpfen, verändern aber weder das weltweite Angebot noch die Kosten der Rohstoffbeschaffung. Steigt die Nachfrage infolge niedrigerer Preise, kann der Entlastungseffekt zudem begrenzt bleiben.

Politischer Präzedenzfall

Polens Modell ist auch deshalb relevant, weil es Steuerpolitik, Preisregulierung und den Streit über sogenannte Übergewinne miteinander verbindet. In Deutschland wird ebenfalls über staatliche Eingriffe diskutiert; dabei stehen direkte Hilfen für besonders belastete Haushalte einer branchenbezogenen Zusatzsteuer gegenüber. Der polnische Ansatz dürfte deshalb aufmerksam beobachtet werden: Er zeigt, wie schnell eine Preisentlastung politisch wirksam werden kann, macht aber zugleich die Fragen nach Dauer, Finanzierung und möglichen Folgen für Wettbewerb und Investitionen sichtbar.