Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein – Benzin und Diesel ab Samstag günstiger
Veröffentlicht am: 02.10.2026 um 13:55 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Polen führt eine zeitlich befristete Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein und senkt zugleich die Abgaben auf Benzin und Diesel.
Steuer für ausländische Konzessionäre
Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das Gesetz nach langem politischen Streit. Die Abgabe gilt für den Zeitraum von März 2026 bis März 2027 und betrifft Unternehmen, die auf Grundlage ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten.
Die Einnahmen sollen direkt in den polnischen Staatshaushalt fließen. „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden“, sagte Nawrocki nach der Unterzeichnung am Donnerstag.
Mehrwertsteuer sinkt auf acht Prozent
Die Regierung senkt die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf acht Prozent. Zusätzlich wird die Energiesteuer reduziert und ein täglicher Maximalpreis eingeführt, den das Energieministerium festlegt.
Das Paket tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende. Für das Wochenende und den Montag setzte das Ministerium den Höchstpreis auf umgerechnet 1,54 Euro je Liter Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel fest.
Ersparnis von bis zu 32 Cent pro Liter
Im Vergleich zu den durchschnittlichen Tankstellenpreisen am Freitagmorgen können Autofahrer je nach Kraftstoffsorte bis zu 32 Cent pro Liter sparen. Die Preisobergrenze gilt zunächst für Normalbenzin, Super und Diesel.
Erster Gesetzentwurf scheiterte am Veto
Der Einführung der Übergewinnsteuer war ein politischer Konflikt zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten vorausgegangen. Nawrocki hatte einen ersten Anlauf der Regierung im Sommer per Veto gestoppt.
Nun unterschrieb er das Gesetz unter dem Druck der Öffentlichkeit, beauftragte aber zugleich das Verfassungsgericht mit einer Prüfung. Regierungschef Donald Tusk reagierte demonstrativ gelassen und kommentierte die Entscheidung in einem auf X veröffentlichten Video mit den Worten: „Und was sollte das Getöse?“
Debatte auch in Deutschland
Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen sie ab, während die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil dafür eintritt.
Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderten, die Steuer notfalls national einzuführen.
Steuer und Preisdeckel als Doppelstrategie
Polen verbindet mit der neuen Regelung zwei Instrumente: Eine zeitlich befristete Abgabe soll zusätzliche Einnahmen von Mineralölunternehmen bringen, während Mehrwert- und Energiesteuer sowie ein staatlich festgelegter Höchstpreis die Kosten an der Zapfsäule unmittelbar drücken. Für Autofahrer ist deshalb vor allem das Spritpreispaket relevant; die Übergewinnsteuer wirkt zunächst über den Staatshaushalt.
Der polnische Ansatz fällt in eine Phase außergewöhnlich hoher Kraftstoffpreise und politischer Auseinandersetzungen über deren Verteilung. In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober ebenfalls ein befristeter Tankrabatt von rechnerisch knapp 17 Cent je Liter. Eine Übergewinnsteuer wird dort als Alternative oder Ergänzung diskutiert, weil staatliche Entlastungen über niedrigere Steuern auch Unternehmen zugutekommen können.
Folgen für Verbraucher und Unternehmen
Die polnische Preisobergrenze soll die Entlastung schnell sichtbar machen, begrenzt aber zugleich den Spielraum der Tankstellen. Entscheidend wird sein, wie sich Rohölpreise, Wechselkurs, Nachfrage und die Weitergabe der Entlastung entwickeln. Bei grenznahen Regionen können deutliche Preisunterschiede zudem den Tanktourismus verstärken.
Politisch bleibt das Modell umstritten: Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, krisenbedingte Zusatzgewinne abzuschöpfen und Verbraucher gezielt zu entlasten. Kritiker warnen vor Wettbewerbsverzerrungen, Investitionshemmnissen und der schwierigen Abgrenzung zwischen normalen und außergewöhnlichen Gewinnen. Die vom Präsidenten beauftragte verfassungsrechtliche Prüfung hält diese Debatte zusätzlich offen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
DER SPIEGEL: „Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein“ (02.10.2026)
Der Bericht bestätige die Unterzeichnung des Gesetzes durch Karol Nawrocki und stelle heraus, dass die Übergewinnsteuer die Preise nicht unmittelbar senke. Anders als die dpa-Meldung erläutere er zusätzlich die ökonomische Kontroverse über die Abgrenzung von Übergewinnen und verweise auf frühere europäische Erfahrungen mit einer Sonderabgabe.
tagesschau.de: „Warum Schwarz-Rot auf den ‚Tankrabatt‘ setzt“ (01.10.2026)
Die Analyse ordne die polnische Entscheidung in die deutsche Debatte über Tankrabatt, Preisdeckel und eine mögliche Übergewinnsteuer ein. Sie betone, der deutsche Tankrabatt sei kurzfristig eingeführt worden, während die Ausgestaltung eines späteren Preisdeckels und eine mögliche europäische Lösung offen blieben.
Beide Berichte bestätigten den polnischen Beschluss und die Verbindung von hohen Spritpreisen mit politischem Handlungsdruck. Der Schwerpunkt unterscheide sich: Der eine Beitrag beleuchte vor allem die Steuer und ihre wirtschaftlichen Streitfragen, der andere die deutsche Suche nach einer kurzfristigen Entlastung und einer längerfristigen europäischen Antwort.
