Polen führt Übergewinnsteuer ein – Spritpreise sollen ab Samstag deutlich sinken
Veröffentlicht am: 02.10.2026 um 11:48 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Polen führt zur Senkung der hohen Preise für Benzin und Diesel eine Übergewinnsteuer für bestimmte Mineralölkonzerne ein und senkt zugleich staatliche Abgaben auf Kraftstoffe.
Gesetz gilt rückwirkend für ein Jahr
Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das Gesetz nach langem Streit mit der Regierung. Die Abgabe wird für den Zeitraum von März 2026 bis März 2027 erhoben und betrifft Unternehmen, die auf Grundlage ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten.
Die Einnahmen fließen direkt in den Staatshaushalt. „Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden“, sagte Nawrocki nach der Unterzeichnung am Donnerstag.
Steuern sinken, Preisobergrenze kommt
Nach einer Verordnung der Regierung sinkt die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 auf 8 Prozent. Zusätzlich wird die Energiesteuer reduziert. Das Energieministerium legt außerdem täglich einen Maximalpreis fest.
Das Maßnahmenpaket tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis zum Jahresende. Energieminister Milosz Motyka erwartet, dass Benzin und Diesel bereits am Samstag um umgerechnet bis zu 30 Cent je Liter günstiger werden. Superbenzin kostet in Polen derzeit durchschnittlich 2,05 Euro je Liter, Diesel 2,06 Euro.
Präsident hatte ersten Anlauf blockiert
Der Einführung der Übergewinnsteuer war ein politischer Konflikt zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten vorausgegangen. Nawrocki hatte einen ersten Gesetzesvorstoß im Sommer per Veto gestoppt.
Nun unterzeichnete er das Gesetz unter öffentlichem Druck, beauftragte zugleich aber das Verfassungsgericht mit einer Prüfung. Damit bleibt die rechtliche Bewertung des Instruments parallel zum Inkrafttreten offen.
Debatte auch in Deutschland
In Deutschland wird ebenfalls seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, während die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil dafür eintritt.
Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde vom EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge forderten, die Steuer notfalls national einzuführen.
Steuer und Preisentlastung greifen ineinander
Polen verbindet mit dem neuen Modell zwei Instrumente: Die Übergewinnsteuer soll zusätzliche Einnahmen bei Mineralölunternehmen abschöpfen, während die Regierung die Mehrwert- und Energiesteuer auf Kraftstoffe senkt und einen täglichen Höchstpreis festlegt. Für Verbraucher entsteht die Entlastung damit unmittelbar über staatliche Preis- und Steuerentscheidungen; die Steuer selbst wirkt nicht automatisch an der Zapfsäule.
Der polnische Schritt fällt in eine Phase hoher Kraftstoffpreise in Europa. Auch Deutschland senkt seit Anfang Oktober die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für drei Monate um rund 17 Cent je Liter einschließlich Mehrwertsteuer. Der deutsche Tankrabatt entlastet den Verbrauch, lässt aber die Frage offen, wie stark die Maßnahme tatsächlich bei den Kunden ankommt und welchen Anteil Mineralölunternehmen behalten.
Politische Bedeutung für Deutschland
Damit stehen zwei unterschiedliche Ansätze nebeneinander: Polen finanziert eine zeitlich befristete Preisentlastung über eine Sonderabgabe auf bestimmte Unternehmen, Deutschland setzt zunächst auf eine allgemeine Steuersenkung. Eine Übergewinnsteuer könnte öffentliche Mittel für Entlastungen mobilisieren, ist aber an die schwierige Bestimmung geknüpft, wann Gewinne außergewöhnlich hoch sind und welcher Anteil auf eine Krisensituation zurückgeht.
Für deutsche Autofahrer bleibt kurzfristig entscheidend, wie sich Rohölpreise, Wechselkurse und die Weitergabe steuerlicher Entlastungen entwickeln. Mittelfristig dürfte der polnische Beschluss die Debatte über Preisdeckel, staatliche Zuschüsse und eine mögliche europäische Regelung zusätzlich beleben. Gerade bei grenznahen Regionen können unterschiedliche Kraftstoffpreise außerdem den Tanktourismus verstärken.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
DER SPIEGEL: „Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein“ (02.10.2026)
Der Bericht bestätige die Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Karol Nawrocki und stelle heraus, dass die polnische Regierung mit den Einnahmen die Spritpreise senken wolle. Anders als die dpa-Meldung vertiefe der Artikel die ökonomische Debatte: Eine Übergewinnsteuer könne Gewinne abschöpfen, senke die Preise aber nicht unmittelbar; zugleich bleibe umstritten, ab wann Gewinne als übermäßig gelten sollten.
tagesschau.de: „Warum Schwarz-Rot auf den "Tankrabatt" setzt“ (01.10.2026)
Die Analyse ordne die deutsche Debatte über hohe Kraftstoffpreise ein und schreibe, die Bundesregierung setze zunächst auf einen Tankrabatt und plane später einen Preisdeckel. Sie hebe zugleich hervor, eine Übergewinnsteuer könne eine europäische Möglichkeit sein, zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen; offen bleibe, wie eine solche Regelung konkret ausgestaltet und politisch durchgesetzt werden könne.
Beide Beiträge bestätigten den Zusammenhang zwischen hohen Spritpreisen und staatlichen Entlastungsmaßnahmen. Der SPIEGEL richte den Schwerpunkt auf das polnische Steuerinstrument und seine ökonomischen Grenzen, während tagesschau.de die deutsche Regierungsstrategie und die europäische Dimension betone.
