Plattformarbeit: Berliner Grüne fordern Beschäftigungsvermutung für Fahrer

Berliner Grüne fordern schärfere Kontrollen für Lieferdienste. Ein BAG-Urteil erschwert Betriebsräte. Die Übernahmeschlacht um Delivery Hero eskaliert.

In Berlin fordern die Grünen drastische Kontrollen für Lieferdienste, ein Bundesgericht hat die Grenzen der Arbeitnehmervertretung neu gezogen – und ein Milliardenduell um Delivery Hero eskaliert.

Berliner Grüne fordern härteres Vorgehen gegen Liefer-Apps

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat am heutigen Dienstag ein Sieben-Punkte-Papier vorgelegt. Es richtet sich gegen die „katastrophalen Arbeitsbedingungen" bei Lieferando, Uber und Wolt. Kernforderung: Die beschleunigte Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie. Zwar wurde diese bereits 2024 verabschiedet, die Umsetzungsfrist läuft aber erst Ende 2026 ab. Die Grünen drängen nun auf sofortige Landesgesetze.

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Konkret fordern die Abgeordneten eine „Beschäftigungsvermutung" für Fahrer. Das bedeutet: Die Plattformen müssen beweisen, dass ihre Kuriere wirklich selbstständig sind – und nicht abhängig beschäftigt. Zudem sollen Betriebsprüfungen massiv ausgeweitet werden. Unternehmen, die wiederholt gegen Arbeitsstandards verstoßen, droht ein Betriebsverbot.

Werner Graf, Fraktionschef der Grünen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. September, attackierte den regierenden Bürgermeister Kai Wegner scharf. Der Senat sei viel zu passiv angesichts systematischer Verstöße gegen das Arbeitsrecht.

Doch der Druck kommt nicht nur aus Berlin. Die Bundesregierung prüft derzeit ein direktes Beschäftigungsgebot für die Lieferbranche. Das würde die gängige Praxis von Subunternehmen faktisch verbieten – ein Modell, das Kritikern zufolge vor allem dazu dient, Sozialabgaben und Mindestlöhne zu umgehen.

Gerichtsurteil erschwert Betriebsräte in „Remote Cities"

Während die Politik aufs Gas tritt, hat die Justiz einen Rückschlag für die Arbeitnehmervertretung beschert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied am 28. Januar 2026 in einem Grundsatzurteil (Az. 7 ABR 23/24) über die Bildung von Betriebsräten in sogenannten „Remote Cities". Das sind Auslieferungsgebiete, in denen Plattformen weder Büros noch lokale Führungskräfte unterhalten – gesteuert wird alles per App und Algorithmus.

Das BAG urteilte: Solche „Remote Cities" besitzen nicht die nötige organisatorische Selbstständigkeit, die das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt. Die bloße digitale Steuerung über eine zentrale App begründe keine institutionalisierte Leitungsstruktur. Die Folge: Betriebsratswahlen in mehreren dieser Zonen aus dem Jahr 2023 wurden für ungültig erklärt.

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Das Urteil zeigt ein grundlegendes Problem der Plattformökonomie. Solange Lieferdienste auf dezentrale, app-basierte Modelle ohne lokale Führung setzen, haben Fahrer kaum eine Chance, gesetzlich anerkannte Vertretungen zu bilden. Juristen sprechen von einem Paradoxon: Dieselbe Technologie, die effizientes Arbeiten ermöglicht, verhindert traditionelle Mitbestimmungsrechte.

Übernahmeschlacht um Delivery Hero eskaliert

Vor diesem Hintergrund aus Regulierung und Rechtsunsicherheit bahnt sich eine massive Konzentration an. Die Übernahmeschlacht um Delivery Hero hat sich heute verschärft. Uber erhöhte den Druck und bot 33 Euro pro Aktie für eine Komplettübernahme. Doch Großaktionäre leisten Widerstand – sie pochen auf 40 Euro pro Anteil.

Die Börse reagierte prompt: Die Delivery-Hero-Aktie schoss um 13 Prozent auf 38 Euro nach oben. Uber hält derzeit 25,1 Prozent der Stimmrechte. Die Lage wird zusätzlich durch das Interesse weiterer Global Player kompliziert: Auch DoorDash hat erste Gespräche über ein mögliches Angebot geführt.

Branchenanalysten halten eine Zerschlagung von Delivery Hero für das wahrscheinlichste Szenario. Grund sind die unterschiedlichen Interessen großer Anteilseigner wie Aspex und Prosus. Jeder Deal dürfte zudem auf massive kartellrechtliche Hürden stoßen. Ubers Geschäft überschneidet sich mit Delivery Hero in 22 Ländern, bei DoorDash wären es 18. Die europäischen Wettbewerbshüter, die den Sektor bereits nach früheren Transaktionen von Prosus und Just Eat Takeaway genau beobachten, werden jedes Angebot mit äußerster Strenge prüfen. Uber-CEO Dara Khosrowshahi soll sich bereits mit Delivery-Hero-Aufsichtsratschefin Kristin Lund in Oslo getroffen haben.

Studie belegt prekäre Arbeitsbedingungen

Der Ruf nach schärferen Regeln wird durch neue Forschungsergebnisse untermauert. Eine umfassende Studie mit dem Titel „Santé-Course" begleitete zwischen Januar und Juli 2025 über 1.000 Fahrer in Frankreich. Die Daten sind alarmierend: Kuriere arbeiten demnach oft bis zu 63 Stunden pro Woche – bei einem Bruttostundenlohn von weniger als 6 Euro. 60 Prozent der Teilnehmer beschrieben ihren Arbeitsalltag als „sehr schwer" oder „erschöpfend".

In Einzelfällen, etwa in Straßburg, berichteten Fahrer von Tageseinnahmen von gerade einmal 13 Euro. Diese Zustände haben bereits juristische Konsequenzen: Im April 2026 wurde in Frankreich Klage gegen Deliveroo und Uber Eats eingereicht. Der Vorwurf: Die Praktiken kämen Menschenhandel gleich. Als Reaktion planen Sozialverbände Projekte wie die „Maison des livreurs" – ein physisches Unterstützungsnetzwerk für Fahrer, denen klassische Büros fehlen.

Die ethischen Fragen der tech-getriebenen Arbeitswelt haben sogar die höchste Ebene des religiösen Diskurses erreicht. Am gestrigen Pfingstmontag veröffentlichte Papst Leo XIV. seine erste Enzyklika „Magnifica humanitas". Darin warnt er eindringlich vor der Macht privater Tech-Konzerne, die oft die Autorität nationaler Regierungen übersteige. Das Dokument fordert eine unabhängige Aufsicht für Künstliche Intelligenz und Plattformtechnologien. Die Politik müsse ihre Verantwortung zurückgewinnen, die Menschenwürde vor rein algorithmischem Management zu schützen.

Ausblick: Countdown zur EU-Richtlinie

Die Lieferbranche steht an einem Scheideweg. Der Drang nach Markteffizienz durch Konsolidierung prallt auf eine wachsende Welle sozialer und rechtlicher Verantwortung. Auch die Debatte um Arbeitszeiten in Deutschland spielt eine Rolle. Während Union und SPD über flexiblere Wochenarbeitszeitmodelle diskutieren, zeigt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas skeptisch.

Für Plattformen wie Lieferando, Uber und Wolt werden die kommenden Monate vom Countdown zur EU-Plattformarbeitsrichtlinie Ende 2026 bestimmt. Gelingt es den Berliner Grünen, frühere und strengere Landesregeln durchzusetzen, könnte die Hauptstadt zum Testfeld einer regulierten Gig-Economy werden. Parallel dazu entscheidet der Ausgang der Delivery-Hero-Übernahme, ob der europäische Markt künftig von einem globalen Giganten dominiert wird – oder ein fragmentiertes Schlachtfeld konkurrierender Plattformen und Regulierungsregime bleibt.