Pflegereform: Defizit von 7,6 Milliarden Euro zwingt zu Sparpaket

Das Pflegeneuordnungsgesetz soll ein drohendes Defizit von 7,6 Milliarden Euro abwenden, stößt aber auf massive Kritik von Verbänden.

Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) soll ein drohendes Milliardendefizit in der sozialen Pflegeversicherung abwenden. Gewerkschaften, Sozialverbände und Krankenkassen reagierten mit scharfer Kritik.

Finanzielle Schieflage zwingt zum Handeln

Der sozialen Pflegeversicherung droht im Jahr 2027 ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro. Bis 2028 könnte die Finanzierungslücke auf 15,4 Milliarden Euro anwachsen, das kumulierte Defizit bis 2030 auf etwa 57 Milliarden Euro. Um die Zahlungsfähigkeit zu sichern, plant das Ministerium Einsparungen und Mehreinnahmen von 11,3 Milliarden Euro im Jahr 2027. Bis 2030 sollen die Entlastungen auf über 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen.

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Ein zentrales Sparpaket: Ab 2028 koppelt das Ministerium die Leistungsdynamisierung an die allgemeine Lohnentwicklung. Das soll jährlich rund 4 Milliarden Euro einsparen. Zudem ist geplant, die Tariflohnpflicht in der Altenpflege von 2027 bis Ende 2030 auszusetzen. Damit will das Ministerium die Refinanzierungslücke bei Pflegeanbietern schließen.

Heimbewohner und Angehörige werden stärker belastet

Der Entwurf sieht deutliche Einschnitte für Betroffene vor. Die staatlichen Zuschüsse zu den Heimkosten sollen künftig langsamer steigen. Die höchste Zuschussstufe von 75 Prozent erreichen Bewohner erst nach 4,5 Jahren statt wie bisher nach drei Jahren. Jede Zuschussstufe wird um sechs Monate verzögert. Der Eigenanteil im ersten Heimjahr liegt bereits bei durchschnittlich 3.245 Euro pro Monat. Verbände warnen vor einer weiteren finanziellen Überforderung.

Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige kürzt das Ministerium auf 70 Prozent des bisherigen Niveaus. Das entlastet die Pflegekasse 2027 um 1,8 Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen: strengere Kriterien für den Zugang zu Pflegegraden, Streichung des Entlastungsbetrags für Pflegegrad 1 und weitgehender Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028. Ausnahmen gelten nur bei Betreuung von Kindern unter sieben Jahren oder Pflegegrad ab Stufe 2.

Höhere Beiträge – und heftige Kritik der Verbände

Zur Einnahmensteigerung plant das Ministerium eine außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent. Minijobs sollen künftig voll pflegebeitragspflichtig werden – das könnte Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro bringen.

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Die Gewerkschaft ver.di kritisierte die Pläne scharf. Das Aussetzen der Tariflohnpflicht sei Lohndrückerei, die den Pflegekräftemangel verschärfe. Sylvia Bühler von ver.di mahnte, die Reform gehe zu Lasten der Beschäftigten und Pflegebedürftigen. Der DGB sprach von einer „Zerstörungsreform“, die den Sozialstaat infrage stelle.

Der VdK bezeichnete die Kürzung der Rentenbeiträge für Pflegende als „Schlag ins Gesicht“. Sie fördere insbesondere die weibliche Altersarmut. Der GKV-Spitzenverband bemängelte eine einseitige Lastenverteilung zuungunsten der Versicherten. Bund und Länder zögen sich aus der Verantwortung. Unterstützung kam lediglich vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Allerdings bezweifelt auch der PKV, dass die Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung reichen.

Bereits Ende Mai hatten Beschäftigte an über 50 Krankenhäusern gegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen protestiert. Für den 10. Juni ist im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover eine weitere Demonstration angekündigt. Das Gesetz soll im Januar 2027 in Kraft treten.