Pflegelöhne: 1,3 Millionen profitieren von Mindestlohn ab Juli

Höhere Löhne für Pflegekräfte ab Juli, doch die geplante Deckelung der Kostenübernahme sorgt für heftige Kritik von Verbänden.

Seit dem 1. Juli gelten höhere Mindestlöhne für die Pflegebranche. Rund 1,3 Millionen Beschäftigte profitieren von den neuen Lohnuntergrenzen. Doch die Freude hält sich in Grenzen.

Der Grund: Am 10. Juli stimmt der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) ab. Verbände warnen vor einer gefährlichen Finanzierungslücke für Pflegeeinrichtungen.

Höhere Löhne, neue Regeln

Die neuen Stundenlöhne sind deutlich: Pflegehilfskräfte verdienen mindestens 16,52 Euro, qualifizierte Hilfskräfte 17,80 Euro. Pflegefachkräfte erhalten 21,03 Euro pro Stunde. Die Regelung gilt bis September 2028 und bringt zudem neun zusätzliche Urlaubstage.

Damit setzt die Regierung die Tarifpflicht fort, die bereits im September 2022 eingeführt wurde. Eine Evaluation des Instituts Arbeit und Technik (IAT) und des SOCIUM zeigt: Die Löhne sind spürbar gestiegen. Aber auch die Kostenstrukturen der Anbieter haben sich verändert – mit erheblichen Nebenwirkungen.

Streit um die Refinanzierung

Der Streitpunkt im GKV-BStabG: Änderungsanträge sehen vor, dass tarifgebundene Einrichtungen Gehaltssteigerungen künftig nicht mehr vollständig erstattet bekommen. Betroffen wären die häusliche Krankenpflege, Intensivpflege und Reha-Kliniken.

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Konkret sollen Träger nur noch 50 Prozent der Differenz zwischen Tarifsteigerung und Grundlohnrate erhalten – befristet auf zwei Jahre. Auch in Krankenhäusern und der ambulanten Pflege sollen Tariferhöhungen gedeckelt werden. Die Folge: Die Personalkosten wären nicht mehr vollständig über die Sozialversicherung gedeckt.

Verbände schlagen Alarm

Die Kritik ist heftig. bpa-Präsident Meurer spricht von einer „massiven Wettbewerbsverzerrung". Seine Befürchtung: Die Versorgung von rund der Hälfte aller Pflegebedürftigen sei gefährdet, wenn private Anbieter benachteiligt werden. Er fordert eine einheitliche Refinanzierung aller Träger.

Auch die Diakonie Deutschland und die Ruhrgebietskonferenz Pflege warnen vor einem Tarifdeckel. Sie sehen eine Zunahme von Insolvenzen in der Branche. Westermann von der Ruhrgebietskonferenz fordert eine vollständige Refinanzierung für alle Anbieterstrukturen.

Proteste und weitere Baustellen

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Bereits am 7. Juli demonstrierten hunderte Pflegekräfte in Hamburg gegen die geplanten Reformen. Unterstützt vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und Kliniken wie dem Marienkrankenhaus, äußerten sie ihre Sorge vor einer Unterfinanzierung.

Doch das GKV-BStabG ist nicht der einzige Streitpunkt. Das Pflegenutzungs- und -ordnungsgesetz (PNOG) verzögert sich – die Beratungen im Bundeskabinett sind für den 13. Juli geplant. Auch hier geht es um die Begrenzung des Ausgabenanstiegs, was den Zielkonflikt zwischen steigenden Löhnen und begrenzten Refinanzierungsmöglichkeiten weiter verschärfen könnte.

Parallel dazu plant das GKV-BStabG weitere Änderungen: Die Prüfquoten für Kliniken mit hohen Beanstandungsraten sollen auf bis zu 40 Prozent steigen. Die Aufwandspauschale für unbeanstandete Abrechnungsprüfungen erhöht sich von 300 auf 500 Euro. Und der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt – um 1,35 Milliarden Euro 2027 und 1,55 Milliarden Euro 2028.