Paketsteuer 2 Euro: Studie warnt vor 2.400 Jobverlusten

Eine neue Studie prognostiziert massive Arbeitsplatzverluste durch die geplante Paketsteuer. Der wirtschaftliche Schaden übersteigt die erwarteten Steuereinnahmen.

Eine neue Studie warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten und einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, der die erwarteten Steuereinnahmen übersteigt. Das Vorhaben der Regierung steht zudem vor rechtlichen Hürden.

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Wirtschaftliche Folgen: Studie prognostiziert 2.400 Jobs in Gefahr

Eine am Dienstag vorgelegte Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts GAW zeichnet ein düsteres Bild. Im Auftrag von Otto Austria und dem Handelsverband erstellt, beziffert die Analyse die potenziellen Schäden präzise: Während die Steuer jährlich rund 280 Millionen Euro in die Staatskasse spülen soll, droht ein Rückgang des Bruttoregionalprodukts von bis zu 299 Millionen Euro. Die Bruttowertschöpfung könnte um jährlich 238 Millionen Euro sinken.

Besonders alarmierend sind die Arbeitsmarkteffekte. Laut Studie droht der Verlust von rund 2.400 Arbeitsplätzen, darunter etwa 1.900 Vollzeitstellen. Allein im Einzelhandel könnten 500 Vollzeitstellen wegfallen. Kleine und Kleinstunternehmen wären mit einem Wertschöpfungsverlust von 106 Millionen Euro überproportional betroffen. Der Handelsverband betont, dass der wirtschaftliche Schaden in keinem Verhältnis zu den erwarteten Steuereinnahmen stehe.

Rechtliche Bedenken: Verfassungs- und EU-Recht auf dem Prüfstand

Die rechtliche Grundlage der Paketsteuer steht ebenfalls massiv in der Kritik. Eine von Otto Austria in Auftrag gegebene Expertise der Kanzlei Dorda kommt zu dem Schluss, dass der Gesetzesentwurf in mehrfacher Hinsicht gegen Verfassungs- und EU-Recht verstößt. Kritiker monieren, dass die Steuer mit ihrer Schwelle von 100 Millionen Euro Jahresumsatz diskriminierend wirke. Otto hat bereits angekündigt, im Falle einer Verabschiedung sowohl den Verfassungsgerichtshof (VfGH) als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen.

Auch der Rechnungshof meldete im Begutachtungsverfahren erhebliche Bedenken an. Die Prüfer warnen vor einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und kritisierten die geplante Verwendung der Steuereinnahmen zur Gegenfinanzierung von Mehrwertsteuersenkungen als unzureichend. Zudem sehen die Rechnungsprüfer ein Inflationsrisiko – eine Sorge, die die Arbeiterkammer teilt. Sie erwartet, dass die Kosten direkt an die Verbraucher weitergegeben werden.

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Handelsriesen laufen Sturm: „Faktische Diskriminierung“

Die großen E-Commerce-Plattformen gehören zu den schärfsten Gegnern des Vorhabens. Amazon kritisiert eine „faktische Diskriminierung": 14 der 15 betroffenen Händler hätten ihren Sitz außerhalb Österreichs. Nach Berechnungen des Konzerns kämen von diesen ausländischen Unternehmen rund 98 Prozent des gesamten Steuervolumens. Zalando bezeichnet die Abgabe als willkürliche Belastung, die sich gegen die österreichische Wirtschaft richten könnte. eBay warnt vor den Folgen für einkommensschwache Haushalte und die tausenden Kleinunternehmen auf seiner Plattform.

Die Österreichische Post schließt sich der Kritik an und prognostiziert höhere Versandkosten für Endkunden. Sie erwartet zudem einen dämpfenden Effekt auf das Paketvolumen und damit auf das Wachstum des heimischen E-Commerce. Spezialisierte Händler wie Redcare Pharmacy und Refurbed verweisen auf branchenspezifische Risiken: Ersterer warnt vor zusätzlichem Druck auf die Arzneimittelversorgung, letzterer betont, dass Unternehmen der Kreislaufwirtschaft durch die Pauschalabgabe besonders hart getroffen würden.

Nationaler Alleingang versus europäische Lösung

Die Debatte um die Paketsteuer fällt in eine Zeit rapide steigender Sendungen aus Drittstaaten, insbesondere aus China. Nach Daten der EU-Kommission ist die Zahl der Kleinsendungen aus Nicht-EU-Ländern auf 5,8 Milliarden Pakete gestiegen – ein Plus von 26 Prozent, wobei über 90 Prozent aus China stammen. Während Organisationen wie der ÖGB das Prinzip einer Besteuerung von Drittstaatssendungen unterstützen, kritisieren sie, dass der aktuelle Entwurf nicht auf diese internationalen Lieferungen beschränkt sei.

Der heimische E-Commerce-Sektor erwirtschaftet rund 13,1 Milliarden Euro an Wertschöpfung und sichert etwa 250.000 Arbeitsplätze. Branchenvertreter plädieren daher für eine koordinierte EU-weite Lösung statt eines nationalen Alleingangs. Sie verweisen auf die für Juli 2026 geplante Abschaffung der Zollfreigrenze für Drittstaatssendungen unter 150 Euro als das geeignete Instrument, um den Wettbewerb von außerhalb der EU zu regulieren.

Ausblick: Politischer Zündstoff und drohende Klagen

Trotz der Flut kritischer Stellungnahmen – bis Ende Mai 2026 gingen über 100 Stellungnahmen von Institutionen und Privatpersonen ein – hält die Regierung am geplanten Inkrafttreten Ende September 2026 fest. Doch der politische Dissens ist sichtbar: Das Wirtschaftsministerium hat offene Fragen zur Umsetzung angemeldet und teilt die Bedenken hinsichtlich des Imageschadens für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Ob das Finanzministerium die empfohlenen Anpassungen, etwa eine Notifizierung bei der EU-Kommission, noch vornimmt, bleibt abzuwarten. Sollte die Regierung ohne wesentliche Änderungen durchstarten, ist mit sofortigen Klagen der großen Marktteilnehmer zu rechnen. Umweltorganisationen wie Global 2000 und der VCÖ begrüßen die Abgabe dagegen als längst überfälligen Schritt, um die ökologischen Kosten des wachsenden Versandhandels zu berücksichtigen.