Öffentliche Einrichtungen: Neue Steuerregeln ab Januar 2027
24.06.2026 - 04:42:31 | boerse-global.de
Ab dem 1. Januar 2027 müssen alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) zwingend die neuen Regeln des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) anwenden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu mehrere Anwendungsschreiben veröffentlicht.
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Die Übergangsfrist endet am 31. Dezember 2026. Mit einem Schreiben vom 23. Februar 2026 führte das BMF neue Vordruckmuster für die steuerliche Erfassung ein. Sie sollen die Unternehmereigenschaft öffentlicher Stellen systematisch erfassen und den Übergang erleichtern.
Organschaft und Vorsteueraufteilung konkretisiert
Ein weiteres BMF-Schreiben vom 1. April 2026 präzisiert die Handhabung der Vorsteueraufteilung und der umsatzsteuerlichen Organschaft. Demnach bleiben Innenleistungen auch dann nicht steuerbar, wenn sie im Rahmen nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten innerhalb eines Organkreises erbracht werden. Korrekturen bei Nutzungsänderungen laufen künftig über § 15a UStG.
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßte in einer Stellungnahme vom 12. Juni 2026 die geplante Reform der Organschaft. Kritik übte sie jedoch an den weitreichenden KI-Regelungen in der Abgabenordnung.
Bildungsleistungen: Strengere Regeln für Steuerbefreiung
Das BMF hat die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu gefasst. Steuerfrei bleiben nur Angebote, die unmittelbar auf eine staatliche Prüfung oder einen Beruf vorbereiten. Reine Freizeitangebote und aufgezeichnete Online-Kurse fallen nicht darunter. Gewerbliche Anbieter benötigen künftig eine Bescheinigung der Landesbehörde. Eine Übergangsregelung gilt bis zum 31. Dezember 2027.
Ähnlich sieht es für Tanzschulen aus. Ein Erlass des Sächsischen Finanzministeriums vom 16. Februar 2026 erlaubt Kurse wie das Welttanzprogramm bis Ende 2027 steuerfrei – sofern eine Landesbescheinigung vorliegt. Ab 2028 gelten sie als steuerpflichtiger Freizeitsport. Ausnahmen bleiben für künstlerischen Bühnentanz, Ballett und tänzerische Früherziehung.
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Internationale Entwicklungen im Blick
Auch die österreichische Rechtsprechung beschäftigt sich mit der Besteuerung öffentlicher Einrichtungen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied: Fördermittel, die direkt an eine Körperschaft als Vermieterin fließen, gelten als umsatzsteuerpflichtige Mietvorauszahlungen – sofern die Leistung hinreichend konkretisiert ist.
Das österreichische BMF klärte zudem am 22. Juni 2026 die Einbringung von Betrieben gewerblicher Art (BgA). Betriebsliegenschaften können unter bestimmten Voraussetzungen steuerneutral bei der Trägerkörperschaft bleiben. Eine nachgelagerte Liquidationsbesteuerung ist vorgesehen.
Die Entwicklungen zeigen einen klaren trend: Steuerbefreiungen werden enger ausgelegt, öffentliche Stellen zunehmend wie Privatunternehmen besteuert. Betroffene Körperschaften sollten ihre Verfahrensdokumentationen und digitalen Archivierungsprozesse rechtzeitig anpassen.
