Reiche will bei Gaskraftwerken auf Norden und Osten zugehen

Nach Protest von Energieunternehmen und Bundesländern sollen die Gesetzespläne zum Bau neuer Gaskraftwerke geändert werden - zugunsten von Nord- und Ostländern. Dazu liegt ein Vorschlag vor.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will im Streit um eine Benachteiligung des Nordens und Ostens beim Bau neuer Gaskraftwerke einlenken. Bei den Gesetzesplänen zur Sicherung der Stromversorgung zeichnet sich ab, dass der sogenannte Südbonus für südlichere Bundesländer nicht mehr in der bisherigen Form gelten soll. Geplant sind Verbesserungen zugunsten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Darauf deutet ein Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition hin, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor berichtete die «Märkische Allgemeine».

«Südbonus» soll nicht gleich greifen

Bisher sollten bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerks-Kapazitäten vorrangig in den «netztechnischen Süden» gehen. Dies umfasst die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Nach dem neuen Vorschlag soll der Südbonus erst greifen, wenn ein Drittel der Zuschläge in den Norden und Osten gegangen sind.

Die Energieunternehmen Leag in Brandenburg und Mibrag in Sachsen und Sachsen-Anhalt und die Industriegewerkschaft BCE hatten die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern. Der Bundesrat hatte im Juni einem Änderungsvorschlag von Sachsen mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zugestimmt. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als eine Art Reserve einspringen.