SPD-Energiepolitiker spricht sich für Spritpreisbremse aus

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen. Die Bundesregierung plant Maßnahmen - aber reichen die aus?

Aus der SPD kommen angesichts der gestiegenen Spritpreise Forderungen nach weitergehenden Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach sich für die Einführung einer «Spritpreisbremse» aus. «Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis», sagte Zorn der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sollten auch starke Eingriffe wie eine unternehmerische Entflechtung der Branche nicht ausschließen. Wir werden jederzeit handlungsfähig sein und sind bereit, weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Preise zu ergreifen.» 

Am Montag tagt eine von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingesetzte Taskforce. Dazu werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen erwartet. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). 

Neue Regel 

Die Bundesregierung hatte beschlossen, dass nach österreichischem Vorbild eine neue Regelung eingeführt wird, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Angestrebt wird, dass die neue Regel vor Ostern greift. Umstritten ist, ob die neue Regel preisdämpfend wirkt. 

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Neuregelung an Tankstellen auch damit begründet, dass der «Raketen- und Federeffekt» durchbrochen werden solle. Dieser beschreibt, dass Kraftstoffpreise bei höheren Rohölkosten extrem schnell steigen - wie eine Rakete - und bei fallenden Kosten dann nur langsam sinken - wie Federn. Politiker hatten Mineralölkonzernen eine «Abzocke» an Tankstellen vorgeworfen. 

Kartellrecht verschärfen 

Zorn sagte weiter, wichtig sei, dass nun auch schnell das Kartellrecht nachgeschärft werde - «damit die Mineralölkonzerne nicht infolge der Krise auf dem Rücken der Verbraucher ihre Gewinne steigern können». Reiche hatte angekündigt, die Regierung prüfe eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht des Kartellamts beim Kraftstoffsektor, die zu verschärften Kontrollen bei Kosten und Preisen führen solle. 

Die Monopolkommission habe festgestellt, dass die Preisanstiege bei Diesel und Benzin in keinem europäischen Land höher ausgefallen seien als in Deutschland, so Zorn: «Das sind klare Hinweise auf erhebliche strukturelle Probleme auf dem Mineralölmarkt.» 

Mehr Transparenz 

Dies werde auch bei der Sitzung der Taskforce am Montag Thema sein. «Dort werden wir mit den Mineralölkonzernen Klartext sprechen», so Zorn. Das Bundeskartellamt sollte seinen Instrumentenkasten entschlossen nutzen, um Abhilfe zu schaffen. «Wir werden genau hinschauen, ob der aktuelle rechtliche Rahmen ausreicht. Wir brauchen mehr Transparenz bei den Einkaufspreisen der Mineralölkonzerne. Es muss sichtbar sein, wie groß ihre Gewinnmarge ist. Und wir brauchen eine schärfere Missbrauchsaufsicht.» Gesetzliche Änderungen könnten schon im April in Kraft treten. «Wir müssen nach den Ankündigungen der Ministerin jetzt Tempo machen.»