Mietwagen-Urteil: BGH entscheidet über Rückkehrpflicht und Uber-Zukunft

Der BGH entscheidet über die Rückkehrpflicht von Mietwagen, während Köln neue Preisregeln für Fahrdienste einführt und Uber ein Robotaxi-Projekt in München plant.

Das Verfahren könnte die Zukunft von Fahrdiensten wie Uber in Deutschland grundlegend verändern.

Worum geht es genau?

Der Streitfall (Az. I ZR 123/25) begann mit einer Klage einer Kölner Taxi-Genossenschaft gegen einen Partner von Uber. Nach geltendem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) müssen Mietwagen nach jeder Fahrt zu ihrem Betriebssitz zurückkehren. Taxis dürfen dagegen an Taxiständen warten oder auf der Suche nach Fahrgästen durch die Stadt fahren.

Anzeige

Der Streit um Fahrdienste zeigt, wie massiv neue Technologien traditionelle Branchen unter Druck setzen und den Markt verändern. In diesem kostenlosen Report erfahren Sie, welche Unternehmen die nächste industrielle Revolution anführen und wo das große Geld gerade hinfließt. Jetzt gratis herausfinden, wer die Gewinner der neuen Industrierevolution sind

Auslöser des Verfahrens war ein Vorfall, bei dem ein Fahrer nach einer zwölfminütigen Fahrt zwölf Minuten lang stehen blieb. In dieser Zeit nahm der Fahrer eine Testbuchung an und stornierte sie später wieder. Die Vorinstanzen in Köln gaben der Taxi-Genossenschaft recht und werteten das Verhalten als Wettbewerbsverstoß.

Der 1. Zivilsenat des BGH prüft nun, ob die Rückkehrpflicht mit dem Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar ist. Rechtsexperten halten es für möglich, dass die Karlsruher Richter die Frage dem Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Köln führt Mindestpreise ein

Parallel zur höchstrichterlichen Klärung hat die Stadt Köln zum 1. Juni 2026 neue Regeln eingeführt. Fahrdienste wie Uber und Bolt dürfen ihre Preise nun höchstens 20 Prozent unter den Taxitarifen anbieten. Gleichzeitig stiegen die Taxipreise in Köln von 2,60 Euro auf 2,90 Euro pro Kilometer.

Interessant: Ein ähnliches Modell in Essen scheiterte vorerst. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stoppte die dortigen Pläne Anfang April 2026 per einstweiliger Verfügung.

Robotaxis: Der nächste Schritt

Anzeige

Während Robotaxis den Verkehr revolutionieren, stellt die neue EU-KI-Verordnung Unternehmen vor enorme rechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung solcher Systeme. Dieser kostenlose Leitfaden bietet Ihrer IT- und Rechtsabteilung den notwendigen Überblick über alle neuen Pflichten und Fristen. Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act jetzt kostenlos herunterladen

Während die Gerichte über die Gegenwart streiten, bauen die Fahrdienste längst an der Zukunft. Uber und der KI-Spezialist Autobrains kündigten am 1. Juni auf der GTC-Konferenz in Taipeh ein Robotaxi-Projekt für München an.

Das Besondere: Die Fahrzeuge verzichten auf teure Lidar-Sensoren. Stattdessen setzen sie auf eine „agentische KI"-Architektur mit sechs Kameras und der Nvidia Drive Hyperion-Plattform (2.400 Teraflops Rechenleistung).

Der Zeitplan ist ambitioniert:
- Juni 2026: Testfahrten mit Sicherheitsfahrern in München
- Erstes Quartal 2027: Kommerzieller Start für Uber-Nutzer (vorbehaltlich der Genehmigung)
- Bis Ende 2028: Ausbau auf 20 europäische Städte und mehrere südostasiatische Metropolen

Autobrains unterhält einen zweiten Firmensitz in München und hat bisher 140 Millionen Euro Wagniskapital eingesammelt. Zu den Investoren zählen Schwergewichte wie BMW, Toyota, Continental und Knorr-Bremse. Das Münchner Projekt gilt als europäisches Testlabor für autonomes Fahren der Stufe 4 in Serienfahrzeugen.