Mietrechts, Bundesregierung

Mietrechts II: Bundesregierung deckelt Indexmieterhöhungen über 3,0 Prozent

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 18:55 Uhr | Redaktion boerse-global.de
GdW meldet rückläufige Bauinvestitionen, während politische Vorschläge und der beschlossene Mietrechtsentwurf die Debatte prägen.
Eine unfertige Baustelle mit Betonstrukturen und Gerüsten vor einem bewölkten Himmel. Illustration mit AI erstellt.

Zwischen der Wohnungswirtschaft und politischen Entscheidungsträgern nehmen die Auseinandersetzungen über die Ursachen steigender Mieten sowie den zunehmenden Widerstand von Mieterinnen und Mietern gegen Mieterhöhungen spürbar zu. Während Verbände auf drastisch eingebrochene Neubauzahlen und bürokratische Hürden hinweisen, fordern politische Akteure vermehrt regulatorische Eingriffe wie Mietendeckel oder Verschärfungen im Mietrecht.

GdW warnt vor Investitionseinbruch und fordert Bürokratieabbau

Beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin rechnete GdW-Präsident Axel Gedaschko am 17. November mit der bisherigen Wohnungspolitik ab und bezeichnete den Staat als wesentlichen Bremser des Wohnungsbaus.

Nach Angaben des Spitzenverbandes, dessen Mitgliedsunternehmen rund sechs Millionen Wohnungen mit 13 Millionen Bewohnern bewirtschaften, wurden im Jahr 2025 lediglich 206.600 Wohnungen fertiggestellt. Dies entspricht einem Rückgang von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr und dem niedrigsten Wert seit 2012. Zudem verfielen über 35.000 Baugenehmigungen, was den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten markiert.

Infolge der Rahmenbedingungen drosseln die GdW-Unternehmen ihre Neubauinvestitionen im Jahr 2026 um fast 26 Prozent auf rund 6 Milliarden Euro, nachdem im Jahr 2025 noch 8,1 Milliarden Euro investiert worden waren.

Die gesamten Investitionen des Verbandes dürften 2026 um 10 Prozent auf 18,7 Milliarden Euro sinken. Bereits 2024 wurden lediglich rund 68 Prozent der geplanten Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt.

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Der Verband forderte unter anderem die Einführung bundesweiter Typengenehmigungen, eine Genehmigungsfiktion binnen drei Monaten, einen fünfjährigen Finanzierungspakt für den sozialen Wohnungsbau sowie Erleichterungen über den sogenannten Gebäudetyp E und den Abbau von Bürokratie bei der Quartiersenergie.

Nach Verbandsangaben liegt der CO2-Ausstoß im Bestand im Median derzeit bei 23 Kilogramm pro Quadratmeter und Jahr; das Ziel für 2045 beträgt 5,25 Kilogramm.

Bundesbauministerin Verena Hubertz erklärte, dass die Senkung der Baukosten einen zentralen Schwerpunkt ihres Ministeriums im kommenden Jahr darstellen werde. Schätzungen zufolge fehlen in Deutschland derzeit rund eine Million Wohnungen.

Verschärfte Debatten auf Landes- und Bundesebene

Parallel dazu formiert sich auf politischer Ebene neuer Vorstoß für stärkere Regulierungen. In Hamburg griff VNW-Direktor Andreas Breitner am 17. November die Pläne der dortigen Grünen scharf an und stellte deren Regierungsfähigkeit infrage.

Die Hamburger Grünen beabsichtigen laut Co-Landeschef Leon Alam, im Rahmen des Leitantrags für ihre Landesmitgliederversammlung über einen Mietenstopp, einen Mietendeckel sowie eine Bodenwertsteuer zu beraten.

Einer Hamburger Mietenstudie auf Basis von 283.000 Mietverträgen zufolge liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete in der Hansestadt bei 9,11 Euro pro Quadratmeter, während die rund 260.000 Wohnungen des VNW Hamburg eine Median-Kaltmiete von 7,69 Euro pro Quadratmeter aufweisen.

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Auch auf Bundesebene verschärfen sich die Fronten. Die mit 20 Mitgliedern besetzte Mietrechtskommission der Bundesregierung, die seit Herbst 2025 tagt und bis zum 31. Dezember Vorschläge vorlegen soll, droht aufgrund verhärteter Fronten zwischen Mieter- und Vermieterseite zu scheitern.

Streitpunkte betreffen vor allem Regelungen zu Bußgeldern bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie die Reform der Mietwuchervorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz.

Zudem beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf des sogenannten Mietrechts II. Dieser sieht unter anderem vor, dass bei Indexmieten in angespannten Märkten bei Steigerungen über 3,0 Prozent jährlich nur die halbe Indexsteigerung mieterhöhend wirkt, und legt feste Vorgaben für den Nachweis und die Pauschalierung von Möblierungszuschlägen fest.

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