Meta-Ordnungsgeld 100.000 Euro: Gericht ahndet Lösch-Verzögerungen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verlangt strengere Regeln für globale Plattformen und eine europäische Lösung für TikTok.

Auf der Digitalkonferenz #beBETA 2026 in Berlin sprach er sich am Montag für eine Digitalabgabe und die Übernahme von TikTok in europäische Hände aus.

Forderungen nach Digitalabgabe

Vor rund 200 Gästen kritisierte Weimer die Marktmacht internationaler Tech-Konzerne. Journalistische Inhalte müssten im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz besser geschützt werden. Die wirtschaftliche Ausbeutung von Medienhäusern durch Plattformbetreiber müsse enden. Der Kulturstaatsminister forderte eine Angleichung der Regeln für Online-Plattformen an die Standards klassischer Medien. Zudem regte er den Einsatz des Kartellrechts gegen Monopolbildungen an.

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Sein konkreter Vorschlag: Die Videoplattform TikTok solle in europäische Hände überführt werden.

Unterstützung vom Verlegerverband

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Initiativen. Vorstandsmitglied Ditzen-Blanke lobte den Schutz journalistischer Inhalte und die Forderung nach fairer Vergütung.

Im Rahmen der Konferenz wurden erstmals die #beBETA Digital Impact Awards verliehen. Gold ging an Ippen Media für ein Projekt zu digitalen Wahlkarten. Silber erhielt die Neue Pressegesellschaft für eine personalisierte Plattform. Bronze sicherte sich die Süddeutsche Zeitung für Engagement-Tools.

Public-Value-Modell: Günther macht Druck

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt neue Regulierungsansätze. Er befürwortet das sogenannte „Public-Value“-Konzept, das die Landesmedienanstalten in Bayern und Nordrhein-Westfalen vorantreiben. Ziel: Inhalte verlässlicher Medien sollen in sozialen Netzwerken bevorzugt ausgespielt werden.

Die schleswig-holsteinische Staatskanzlei bestätigte, dass weitere gesetzliche Vorgaben für Plattformen geprüft werden. Eine abschließende Beschlussfassung der Bundesländer wird jedoch nicht vor Ende 2026 erwartet.

100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta

Die rechtliche Druckkulisse verschärft sich parallel durch Gerichtsentscheidungen. Das Landgericht Frankfurt verhängte ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen den US-Konzern Meta. Der Beschluss vom 28. Mai resultiert aus erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung einer Löschungsanordnung.

Meta hatte Facebook-Beiträge mit unwahren Kriegsverbrecher-Vorwürfen gegen einen Soldaten erst 15 beziehungsweise 17 Tage nach der Anordnung vom 23. März entfernt. Das Gericht wertete dies als strukturelle Fehlorganisation und mangelnde Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Österreich plant schärfere Haftungsregeln

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In Österreich bereitet die Regierung eine Novelle des Mediengesetzes vor. Vizekanzler Babler und Justizministerin Sporrer legten Anfang Juni einen Entwurf vor, der das „Notice and take down“-Prinzip stärken soll.

Bisher haften Betreiber von Social-Media-Profilen oft unmittelbar für beleidigende Kommentare Dritter. Selbst bei einer Löschung tragen sie die Verfahrenskosten – laut Branchenangaben zwischen 1.000 und 1.500 Euro. Die geplante Neuregelung sieht vor, dass zunächst eine außergerichtliche Aufforderung zur Löschung erfolgen muss. Reagiert der Betreiber innerhalb von drei Werktagen, sollen keine Gerichtskosten anfallen.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bezeichnete dies als notwendigen Schritt. Es gehe darum, missbräuchliche Abmahnwellen zu verhindern und den Kampf gegen Hass im Netz zielgerichteter zu gestalten. Während die SPÖ den Vorschlag unterstützt, zeigt sich der Koalitionspartner ÖVP bislang verhalten.