Meta im Visier: EU droht mit 6% Jahresumsatz Bußgeld für DSA-Verstöße
Veröffentlicht: 12.07.2026 um 01:09 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das neue Gesetz präzisiert die Straftatbestände und verschärft die Strafen.
Strengere Regeln für Sanktionsverstöße
Bereits Ende 2025 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen. Die Vorlage (Drucksache 21/2508) zielt darauf ab, rechtliche Konsequenzen klarer zu definieren. Zur weiteren Beratung wurde der Entwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.
Wie strikt bestehende Sanktionen ausgelegt werden können, zeigt das Beispiel Estland. Seit 2024 führt der baltische Staat vollständige Zollkontrollen an den Übergängen zu Russland durch. Wer gegen das Ausfuhrverbot von Barmitteln verstößt, riskiert Bußgelder oder Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren.
EU bereitet 21. Sanktionspaket vor
Auf europäischer Ebene zeichnen sich weitere Verschärfungen ab. Am 10. Juli forderte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ein wirksames 21. Sanktionspaket gegen Russland. Das Paket könnte am 13. Juli in möglicherweise abgeschwächter Form vorgelegt werden.
Besonders umstritten sind personenbezogene Sanktionen sowie Beschränkungen für Flüssiggas und Fischerei. Seit 2014 hat die EU bereits 20 Sanktionspakete verabschiedet – betroffen sind über 2700 Personen und Organisationen.
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Parallel dazu legte die EU-Kommission Optionen für Handelsbeschränkungen im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen vor. Die Vorschläge reichen von Einfuhrlizenzen über Strafzölle bis zu einem vollständigen Importverbot. Für die Umsetzung ist Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten nötig. Zudem stehen die Zollbehörden vor praktischen Hürden bei der Identifikation betroffener Waren.
Digitale Sanktionen: Meta im Visier
Der Kampf gegen Regelverstöße verlagert sich zunehmend in den digitalen Raum. Die EU-Kommission forderte Meta am 10. Juli auf, Design-Elemente bei Instagram und Facebook anzupassen. Konkret geht es um automatische Videowiedergaben und personalisierte Algorithmen – der Jugendschutz gemäß Digital Services Act (DSA) steht im Fokus.
Die Drohkulisse ist massiv: Bleiben die Änderungen aus, drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Auch der EU AI Act konkretisiert sich. Ab dem 2. August treten erste Transparenzpflichten in Kraft. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des globalen Umsatzes geahndet werden. Die Bundesnetzagentur wurde als zuständige Marktüberwachungsbehörde benannt.
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Defizitverfahren gegen Bulgarien
Neben außenpolitischen Sanktionen setzt die EU auch fiskalische Instrumente ein. Der EU-Rat leitete am 10. Juli offiziell ein Defizitverfahren gegen Bulgarien ein. Grund: Das Land weist für 2026 ein Defizit von 4,1 Prozent des BIP auf – die zulässige Grenze liegt bei drei Prozent.
Ähnliche Verfahren laufen gegen Frankreich, Italien, Polen und Österreich. Ziel ist es, die Haushaltsdisziplin innerhalb der Union sicherzustellen und die Defizite bis Ende des Jahrzehnts wieder unter die vorgeschriebenen Grenzwerte zu drücken.
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