Merz provoziert DGB: Eklat beim Gewerkschaftskongress

CDU-Chef Merz fordert Sozialreformen, Gewerkschaften kontern mit Investitionsprogramm. Der Konflikt um die Schuldenbremse und Betriebsratswahlen spitzt sich zu.

Friedrich Merz erntet bei seiner rede vor dem DGB-Bundeskongress Buhrufe und offenen Widerstand. Der CDU-Chef fordert Sozialkürzungen – die Gewerkschaften kontern mit einem radikalen Investitionsprogramm.

Die Fronten zwischen Konservativen und Arbeitnehmervertretern sind verhärtet wie lange nicht. Als Friedrich Merz am Dienstag vor dem 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongress in Berlin sprach, quittierte das Publikum seine Ausführungen mit lautstarken Protesten. Buhrufe und Lachen begleiteten die Rede des CDU-Vorsitzenden – ein seltenes Bild in der sonst so konsensorientierten deutschen Sozialpartnerschaft.

Der Kern des Konflikts: Merz plädierte für Einschnitte im Sozialsystem, um den Standort zu sichern. Die Gewerkschaften sehen darin einen Angriff auf den Sozialstaat.

„Kein Abbau, sondern Umbau“ – Merz verteidigt Sparkurs

Trotz der feindseligen Atmosphäre blieb Merz bei seiner Linie. Er wolle den Sozialstaat nicht abschaffen, sondern zukunftsfest machen, betonte der CDU-Politiker. Konkret schlug er eine Stärkung der kapitalgedeckten Säule in der Rente vor sowie stabile Beiträge in der Krankenversicherung.

Ein zentrales Thema war die Modernisierung der Mitbestimmung. Merz schlug vor, Betriebsratssitzungen künftig auch online abzuhalten und digitale Wahlen für Arbeitnehmervertreter zu ermöglichen. Die Botschaft: Arbeitsstrukturen müssen flexibler werden.

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Doch die Gewerkschaftsvertreter ließen sich nicht besänftigen. Sie befürchten, dass die geplanten Reformen vor allem die Beschäftigten belasten. Der DGB vertritt Millionen organisierte Arbeitnehmer – und die Stimmung war aufgeheizt.

Gewerkschaften fordern Investitionsoffensive

Einen Tag vor Merz‘ Auftritt hatte der DGB bereits die Richtung vorgegeben. Mit einem umfassenden wirtschaftspolitischen Beschluss forderten die Gewerkschaften massive öffentliche Investitionen. Statt auf Austerität setzen sie auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse – zukunftsorientierte Ausgaben sollen von den Kreditbeschränkungen ausgenommen werden.

Die Kernforderungen:

• Höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und Vermögen
• Ausbau der Tarifbindung und Schutz heimischer Produktion
• Stärkung der Binnennachfrage durch aktive Industriepolitik

Der Gegensatz könnte kaum größer sein: Hier die konservative Vision von digitaler Effizienz und Haushaltsdisziplin, dort der Ruf nach einem staatlich finanzierten Investitionsprogramm.

Industrie in der Krise: Tausende Jobs bedroht

Die politischen Debatten finden vor einem düsteren Hintergrund statt. In Erfurt bestätigte der Logistikkonzern Zalando die Schließung seines Standorts für September 2026 – 2.700 Mitarbeiter sind betroffen. Der Betriebsrat wirft dem Management vor, Gesprächsangebote ignoriert zu haben. Ein Rechtsstreit vor dem Thüringer Landesarbeitsgericht ist anhängig.

Auch die Bäckereikette Lieken schließt ihr Werk in Essen-Bergeborbeck bis Jahresende. 120 Arbeitsplätze fallen weg. Zwar soll es Abfindungen geben, doch einen Sozialplan lehnt das Unternehmen ab.

Selbst die Luftfahrt bleibt nicht verschont: Bei der Swiss in Zürich haben 140 Flugbegleiter Abfindungen von bis zu 15.000 Franken angenommen, um das Unternehmen freiwillig zu verlassen.

Neue Regeln für Betriebsratswahlen

Angesichts dieser Entwicklung gewinnt ein neues Gesetz an Bedeutung. Der Bundesrat billigte am 8. Mai 2026 eine initiative aus Bremen und Niedersachsen, die Behinderungen von Betriebsratswahlen künftig als Offizialdelikt einstuft. Das ermöglicht eine schärfere Verfolgung von Arbeitgebern, die in den Wahlprozess eingreifen.

Die Zahlen zeigen die Dringlichkeit: Nur 7 Prozent der Unternehmen haben einen Betriebsrat. Gerade einmal 37 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Firmen mit formaler Interessenvertretung. Die IG BAU in Mittelhessen treibt daher aktuell Neuwahlen voran – allein im Main-Kinzig-Kreis wären rund 39 Prozent der 10.900 Betriebe wahlberechtigt.

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Gerichte stärken Arbeitnehmerrechte

Mehrere Urteile haben zuletzt die Rechte von Beschäftigten gestärkt:

• Das Bundesarbeitsgericht erklärte im März 2026 pauschale Freistellungsklauseln in Arbeitsverträgen für unwirksam. Arbeitnehmer haben demnach ein Recht auf tatsächliche Beschäftigung bis zum Vertragsende.
• Das Landesarbeitsgericht Köln stellte im Oktober 2025 klar: Betriebsräte haben keinen automatischen Anspruch auf höhere Bezüge, wenn sie bei Beförderungen übergangen werden – es sei denn, die Benachteiligung steht im Zusammenhang mit ihrer Amtstätigkeit.
• Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten müssen laut BAG extrem präzise formuliert sein, um Bestand zu haben.

Arbeitszeitreform: Der nächste Zündstoff

Bundesarbeitsminister Bas will im Juni 2026 einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Geplant ist eine Umstellung von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit. Die Gewerkschaften laufen bereits Sturm – sie fürchten 13-Stunden-Tage.

Der DGB-Kongress hat gezeigt: Jeder Versuch, soziale Einschnitte durchzusetzen, wird auf erbitterten Widerstand stoßen. Die Frage ist, ob die Sozialpartnerschaft diesen Druck aushält – oder ob Deutschland vor einem grundlegenden Bruch in den Arbeitsbeziehungen steht.