Merz lobt SPD für Zusammenarbeit in der Koalition

Der CDU-Chef sagte beim SPD-Wirtschaftsforum in Berlin, die Koalition arbeite viel besser zusammen, als es dem einen oder andere erscheine. Man habe in der Koalition mehr erreicht, als mancher in der Bevölkerung draußen wahrnehme oder wahrnehmen wolle. Merz betonte angesichts des Erstarkens politischer Ränder, die demokratische Mitte müsse zeigen, dass sie Probleme löse.

Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Dabei geht es zum einen um den Bundeshaushalt 2027, um umstrittene Vorhaben wie die Zuckersteuer sowie um die Rentenreform. In der SPD, aber auch in der CDU gibt es Vorbehalte gegen Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Merz sagte, zentrale Elemente wie die Frühverrentung müssten Teil des Gesamtpakets bleiben. Er deutete aber zugleich Kompromisslinien an. Es gebe im "Gerüst" der Vorschläge der Renten-Kommission genug Spielraum, um Details, Übergangsfristen und Härtefallregelungen nicht nur zu diskutieren, sondern auch zu implementieren.