Mercedes-Benz: 90.000 Beschäftigte protestieren gegen Zahlungsaufschub
02.07.2026 - 17:33:03 | boerse-global.de
Besonders die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte stehen im Fokus.
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes haben Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht, wenn technische Einrichtungen das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern überwachen. Das gilt auch für KI-Systeme, die personenbezogene Daten verarbeiten und Rückschlüsse auf die Arbeitsleistung zulassen.
EU-KI-Verordnung: Regeln seit Februar 2025
Seit dem 2. Februar 2025 ist die EU-KI-Verordnung in Kraft. Sie verpflichtet Unternehmen, die KI-Kompetenz ihrer Mitarbeiter zu fördern. Artikel 4 schreibt vor, dass Betreiber sicherstellen müssen, dass ihr Personal über ausreichend Fachwissen verfügt.
Die EU-Verordnung begründet jedoch kein eigenständiges Mitbestimmungsrecht. Die Befugnisse des Betriebsrats leiten sich weiterhin aus dem Betriebsverfassungsgesetz ab.
In Österreich gelten ähnliche Regeln nach dem Arbeitsverfassungsgesetz. Hier ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich, wenn Kontrollsysteme die Menschenwürde berühren könnten.
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Gerichte verschärfen Haftungsrisiken
Mehrere Urteile aus dem Frühjahr 2026 haben die Haftung für KI-Fehler präzisiert. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 12. Mai: Fehler von Chatbots werden den Betreibern zugerechnet.
Das Landgericht München I urteilte am 28. Mai ähnlich. KI-generierte Übersichtstexte gelten als eigenständige Äußerungen – für deren Richtigkeit haftet der Betreiber.
Beim Urheberrecht bleibt die Linie klar: Nur menschliche Schöpfungen sind schützbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte am 2. April fest, dass Urheberrechtsschutz nur bei menschlichem Einfluss besteht. Bereits im Februar hatte das Amtsgericht München entschieden: Die bloße Eingabe von Befehlen begründet keine Urheberschaft.
Mercedes-Benz: IG Metall protestiert gegen verschobene Zahlungen
In der Automobilindustrie eskalieren die Konflikte. Mercedes-Benz sieht sich am heutigen Donnerstag mit Protesten der IG Metall konfrontiert. Das Unternehmen hat die Auszahlung eines Transformationsbausteins in Höhe von 18,4 Prozent eines Monatsentgelts verschoben. Betroffen sind rund 90.000 Beschäftigte. Hintergrund sind sinkende Gewinne und ein laufendes Sparprogramm.
Volkswagen und Bosch beenden Allianz
Zeitgleich haben Volkswagen und Bosch ihre Partnerschaft beim automatisierten Fahren beendet. Die Allianz startete 2022. Trotz Investitionen von rund 1,5 Milliarden Euro wird VW die Technik künftig extern beziehen. Der Betriebsrat kritisierte den Schritt scharf. Die bisher entwickelte Technik soll 2027 in einem neuen Modell zum Einsatz kommen.
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KI-Transformation: Große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Studien zeigen eine erhebliche Diskrepanz. Eine Untersuchung von Amazon aus dem Jahr 2026 ergab: 63 Prozent der deutschen Unternehmen nutzen KI. Aber nur bei 15 Prozent findet eine echte Transformation der Abläufe statt.
59 Prozent der Führungskräfte sind laut weiteren Erhebungen nicht ausreichend auf den KI-Einsatz vorbereitet. Zwar haben 76 Prozent der Konzerne inzwischen einen Chief AI Officer (CAIO) ernannt – im Vorjahr waren es nur 26 Prozent. Doch viele dieser Manager haben zu wenig Befugnisse. Konflikte um Budgethoheit, Datenzugang und Entscheidungsrechte behindern die Umsetzung.
Nur etwa 38 Prozent der Organisationen erfüllen derzeit die Anforderungen der EU-KI-Verordnung ansatzweise. Dabei drohen bei Verstößen Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
