Luftfahrtstrategie: Kabinett beschließt 500-Millionen-Entlastung ab Juli
10.06.2026 - 22:11:55 | boerse-global.de
Parallel dazu signalisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Gesprächsbereitschaft bei strittigen Punkten der geplanten Energiewende-Reformen. Während die Luftfahrtbranche durch finanzielle Entlastungen gestärkt werden soll, ringt die Koalition beim sogenannten Netzpaket noch um Details.
500 Millionen Euro Entlastung für die Luftfahrt
Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin stellte Kanzler Friedrich Merz die neue Luftfahrtstrategie vor. Das Ziel: Deutschland soll für die kommenden 15 Jahre als führende Luftfahrtnation positioniert werden. Das Kabinett beschloss dazu ein Entlastungspaket von rund 500 Millionen Euro jährlich.
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Kernstück ist die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026. Der Bundestag hatte bereits im Mai eine vorangegangene Erhöhung der Ticketabgabe zurückgenommen. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Hinzu kommen sinkende Flugsicherungsgebühren und die Übernahme der Kosten für Regionalflughäfen durch den Bund.
Verkehrsminister Patrick Schnieder sprach von wichtigen Weichenstellungen für den Sektor. Wirtschaftsministerin Reiche verwies auf die aktuelle Dynamik: Die Branche verzeichnete zuletzt ein Wachstum von 19 Prozent und einen Beschäftigungsrekord von 130.000 Mitarbeitern. Verteidigungsminister Boris Pistorius hob hervor, dass die Strategie erstmals zivile und militärische Aspekte der Luftsicherheit gemeinsam betrachte.
Die Branchenverbände reagierten gespalten. BDI und BDL begrüßten die Ansätze, forderten aber weitere Entlastungen bei den Standortkosten. Diese hätten sich seit der Corona-Pandemie teilweise verdoppelt. Umweltverbände wie Germanwatch und der VCD kritisierten die Strategie als klimapolitisch unzureichend. Sie monieren einen zu langsamen Hochlauf synthetischer Kraftstoffe und fordern eine stärkere Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene.
Zeitdruck beim Energie- und Netzpaket
Parallel zur Luftfahrtstrategie steht die Regierung unter Druck bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und dem Netzpaket. Ministerin Reiche signalisierte Offenheit für Alternativen zum geplanten Redispatchvorbehalt. Dieser sieht vor, dass neue Anlagen in überlasteten Netzgebieten zehn Jahre lang auf Entschädigungen verzichten müssen, wenn sie abgeregelt werden.
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Reiche brachte nun einen Mechanismus ins Gespräch, der entschädigungsfreie Abregelungen nur bis zu einer bestimmten Obergrenze vorsieht. Ziel der Reform ist es, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den Netzausbau anzupassen. Laut aktuellen Daten lag der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch im ersten Quartal bei 53 Prozent. Bis 2030 sollen es 80 Prozent sein.
Doch innerhalb der Koalition zeigen sich Differenzen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte davor, den Ausbau durch zu strenge Auflagen auszubremsen. Unionsfraktionschef Jens Spahn pochte hingegen auf Kosteneffizienz. Ein weiterer Streitpunkt: die geplante Streichung der Förderung für kleine Photovoltaikanlagen auf Hausdächern.
Der BDEW forderte einen Beschluss der EEG-Reform bis zum Herbst. Das Gaskraftwerksgesetz müsse noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine zügige Einigung ist auch deshalb nötig, weil die EU-Genehmigung für das bestehende EEG Ende 2026 ausläuft.
