Lohntransparenz: Neue Regeln für Millionen Beschäftigte ab morgen

Experten warnen vor Risiken bei falscher Einordnung von Beschäftigten. Neue EU-Vorgaben zur Lohntransparenz und Personalknappheit belasten den Sektor.

Neben der klassischen Unterscheidung zwischen Beamten und Vertragsbediensteten kommen neue Vorgaben zur Lohntransparenz und angespannte Budgets dazu.

Im Salzburger öffentlichen Dienst hat die präzise Einordnung der Beschäftigungsverhältnisse weitreichende Folgen. Für Beamte und Vertragsbedienstete gelten grundlegend unterschiedliche Regeln – etwa beim Kündigungsschutz, bei Versetzungen, Disziplinarverfahren und der Bezahlung. Eine falsche Einordnung kann erhebliche rechtliche Risiken für beide Seiten bedeuten, warnten Experten am heutigen Sonntag.

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Neue Regeln zur Lohntransparenz

Ein entscheidender Faktor für die Zukunft ist der Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie. Arbeitsministerin Korinna Schumann leitete ihn heute in die politische Koordinierung ein – ohne vorherige Einigung mit den Sozialpartnern. Die Umsetzungsfrist für die EU-Vorgaben lief heute ab. Österreich gehört zu elf Mitgliedstaaten, die die Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben.

Der Gesetzentwurf bringt umfassende Neuerungen:

• Unternehmen ab 100 Mitarbeitern sollen Einkommensberichte erstellen. Bei 100 bis 249 Beschäftigten alle drei Jahre, ab 250 jährlich.
• Ein individuelles Auskunftsrecht über Durchschnittsentgelte ist geplant.
• Stellenausschreibungen müssen künftig das Einstiegsgehalt nennen.
• Verstöße gegen die Transparenzregeln sollen mit Verwaltungsstrafen geahndet werden.

Arbeitnehmervertreter wie Arbeiterkammer und ÖGB begrüßten den Schritt. Wirtschaftsverbände warnten dagegen vor steigendem Bürokratieaufwand.

Personalmangel gefährdet Rechtsstaat

Verschärfend kommt die angespannte Personalsituation hinzu. Justizministerin Anna Sporrer konnte sich bei den Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/2028 nicht mit ihrer Forderung nach mehr Planstellen für Richter und Staatsanwälte durchsetzen, wie es gestern hieß.

Gewerkschaftliche Vertreter schlugen Alarm: Das Ausbleiben neuer Stellen bei steigenden Anforderungen belaste das vorhandene Personal. Die Verfahrensdauer und die Qualität der rechtlichen Prüfung könnten darunter leiden.

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Neue Weiterbildungszeit startet

Ab morgen treten neue Regelungen zur Weiterbildungszeit in Kraft. Das Modell ersetzt die bisherige Bildungskarenz. Die Beantragung ist ab diesem Zeitpunkt möglich. Ziel ist eine flexiblere berufliche Qualifizierung, an der sich auch Arbeitgeber finanziell beteiligen.

Debatte um Beamtenpensionen

Auch international ist der öffentliche Dienst in Bewegung. In Deutschland forderte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas heute erneut die Integration von Beamten in ein gemeinsames Rentensystem. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft würde eine solche Umstellung die Alterseinkünfte angleichen, kurzfristig aber erhebliche Mehrkosten verursachen und künftige Pensionen im Vergleich zum aktuellen System senken. Ähnliche Fragen zur Harmonisierung der Versorgungssysteme werden auch im österreichischen Diskurs regelmäßig aufgewerfen.