Lohntransparenz: Neue Regeln für Millionen Arbeitnehmer ab sofort

Österreichs Arbeitsministerin legt Entwurf zur EU-Lohntransparenz vor. Unternehmen drohen neue Berichtspflichten, Wirtschaft kritisiert Bürokratie.

Die Einigung mit den Sozialpartnern scheiterte im Vorfeld. Das Ministerium reagierte damit unmittelbar vor Ablauf der EU-Umsetzungsfrist am 7. Juni.

Ziel der neuen Regeln: Die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen weiter schrumpfen.

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Strenge Berichtspflichten für Unternehmen

Der Entwurf sieht umfassende Transparenzregeln vor. Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern müssen regelmäßig Einkommensberichte erstellen. Bei 100 bis 249 Beschäftigten gilt eine Dreijahresfrist, ab 250 Mitarbeitern ist der Bericht jährlich fällig.

Das Gesetz stärkt zudem das individuelle Auskunftsrecht der Arbeitnehmer. Sie dürfen künftig ihr eigenes Gehalt und das Durchschnittsgehalt von Kollegen in vergleichbaren Positionen erfragen. Stellenausschreibungen müssen verpflichtend Gehaltsangaben enthalten.

Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen werden verboten. Bisher durften Mitarbeiter oft nicht über ihre Entlohnung sprechen. Kollektivverträge bleiben als Grundlage der Entlohnung erhalten.

Wirtschaft warnt vor Bürokratie

Die Reaktionen fallen gespalten aus. Wirtschaftsvertreter üben scharfe Kritik. Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bezeichnete die Vorlage als bürokratisch belastend.

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Auch Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), warnte vor massivem Bürokratieaufbau. Er kritisierte eine übermäßige Umsetzung der EU-Vorgaben, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Die Richtlinie versuche, unterschiedliche nationale Gegebenheiten einheitlich zu regeln.

Tanja Graf vom Wirtschaftsbund sieht die Sozialpartnerschaft in Gefahr. Ganz anders bewerten Arbeitnehmervertreter den Entwurf. Die Arbeiterkammer (AK) und der ÖGB begrüßen ihn als notwendigen Schritt für mehr Lohngerechtigkeit. Auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) schloss sich an.

Kritik am Zeitplan kam von den Grünen. Abgeordnete Meret Disoski bemängelte die verspätete Vorlage und das politische Hin und Her.

EU droht mit Vertragsverletzungsverfahren

Die Umsetzung erfolgt unter Zeitdruck. Arbeitsministerin Schumann verwies auf zweieinhalb Jahre Verhandlungsdauer. Es handle sich nicht um ein übereiltes Gesetz, sondern um das Resultat langwieriger Abstimmungen. Ziel sei es, finanzielle Strafzahlungen für Österreich abzuwenden.

Österreich ist nicht allein mit der Verspätung. Insgesamt elf EU-Staaten haben die Umsetzungsfrist am 7. Juni verpasst. Bisher haben nur Italien, Litauen und die Slowakei die Richtlinie vollständig umgesetzt.

Für Verwaltungsstrafen ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Sie sollen erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes wirksam werden. Unternehmen bleibt damit Zeit für die Anpassung an die neuen Transparenzvorgaben.