Lieferkettengesetz: Koalition verhandelt am 2. Juli über Unternehmensgrenzen
29.06.2026 - 18:51:31 | boerse-global.de
Seit rund einem halben Jahr herrscht Stillstand in den Gesetzgebungsverfahren. Ein für Anfang Juli geplanter Koalitionsausschuss soll die blockierten Verhandlungen nun lösen.
Streit um Unternehmensgrenzen
Der zentrale Konflikt betrifft den Anwenderkreis der Regulierung. Die Unionsfraktion fordert eine Angleichung an die EU-Richtlinie – dann wäre das Gesetz erst ab 5.000 Mitarbeitern anwendbar. Die SPD will die aktuellen Regeln bis Juli 2029 beibehalten.
Das Gesetz zur Streichung der Berichtspflichten passierte zwar Mitte Januar 2026 die erste Lesung im Bundestag. Die zweite und dritte Lesung stehen seither aus. Diese Hängepartie hat bereits administrative Folgen: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat seine Kontrollen seit September 2025 weitgehend ausgesetzt.
Für Unternehmen bleibt die Rechtsunsicherheit bestehen. Der gesetzliche Rahmen existiert formell, seine künftige Ausgestaltung ist aber völlig unklar.
Bremse für Kredite und Investitionen
Die Nachhaltigkeitsregulierung belastet auch den Finanzsektor. Eine Umfrage des Genoverbands unter 277 Bankvorständen zeigt: Die aktuellen Anforderungen bremsen Kreditvergabe und Investitionstätigkeit. Knapp die Hälfte der Firmenkunden ist mit der Bereitstellung geforderter Nachhaltigkeitsdaten überfordert.
Während die Politik über Entlastungen bei Lieferketten diskutiert, bleiben andere Dokumentationspflichten wie das Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 DSGVO zwingend bestehen. Um Bußgelder von bis zu 2 % des Jahresumsatzes zu vermeiden, hilft diese praxiserprobte Vorlage bei der rechtssicheren Umsetzung. Kostenlose Muster-Vorlage und Schritt-für-Schritt-Anleitung jetzt gratis herunterladen
Felix Pakleppa vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert weniger Bürokratie und mehr Marktmechanismen. Nötig sei auch Rechtssicherheit für Recyclingmaterialien. Er regt an, dass Banken verstärkt auf vereinfachte Standards wie den VSME-Standard setzen sollten.
Die wirtschaftliche Gesamtlage verschärft den Druck. Die deutsche Industrie zeigt eine seitwärts tendierende Produktion und rückläufige Auftragseingänge. Die Inflation lag im Mai bei 2,6 Prozent. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg bereits im Februar.
Skandal bei Shein zeigt Risiken
Trotz der Entlastungsdebatte verdeutlichen aktuelle Vorfälle die Notwendigkeit wirksamer Kontrollen. Das Bremer Umweltinstitut fand im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) massive Verstöße bei Produkten des Online-Händlers Shein.
Transparenz in der Lieferkette ist ebenso kritisch wie die korrekte Dokumentation interner Datenflüsse, um rechtliche Risiken zu minimieren. Erfahren Sie von Experten, welche häufig übersehenen Pflichtfelder bei einer Prüfung sofort auffallen und wie Sie diese schließen. Kostenlose Excel-Vorlage zur DSGVO-Dokumentation sichern
In mehreren Kleidungsstücken wurden Chemikalien-Grenzwerte drastisch überschritten. Bei einer Kinderjacke lag der PFAS-Wert um das 1.100-fache über dem Limit, bei einer Jacke für Teenager sogar um das 12.000-fache. Shein nahm die Produkte aus dem Sortiment.
Der Fall zeigt die Komplexität der Überwachung in weitverzweigten Lieferketten – während die Politik über Erleichterungen bei Prüf- und Berichtspflichten debattiert.
Lichtblick Vergabebeschleunigungsgesetz
Während die Entscheidung zum Lieferkettengesetz aussteht, treten in anderen Bereichen bereits Entlastungen in Kraft. Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird zum 1. Juli 2026 wirksam. Es sieht reduzierte Nachweispflichten und erhöhte Wertgrenzen vor.
Ob der Koalitionsausschuss am 2. Juli eine ähnliche Dynamik für das Lieferkettengesetz erzeugen kann? Das bleibt abzuwarten.
