Düsseldorf, Abmahnung

LAG Düsseldorf: Abmahnung nach E-Mail an 175 Beschäftigte unwirksam

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 17:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Gericht ordnet die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte an; die Frage zur Betriebsratssprechstunde bleibt offen.
Leere Produktionshalle eines Stahlwerks mit Stahlträgern und Rohren in kühlem Industrielicht. Illustration mit AI erstellt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 13. November 2026 entschieden, dass die Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds unwirksam ist und aus der Personalakte entfernt werden muss. Das Gericht gab damit unter dem Aktenzeichen 10 SLa 376/26 der Klage des Arbeitnehmers statt und hob ein gegenteiliges Urteil der Vorinstanz auf. Eine Revision gegen diese Entscheidung ließ das Gericht nicht zu.

E-Mail-Aufruf führte zu mehrstündigem Produktionsstillstand

Dem Rechtsstreit lag ein Vorfall bei einem großen Stahlfertigungsunternehmen zugrunde. Der Kläger ist dort seit 1990 als Kommunikationselektroniker beschäftigt und gehört als nicht freigestelltes Mitglied dem Betriebsrat an.

Im Rahmen der Tarifverhandlungen des Jahres 2025 wandte er sich per E-Mail an 175 Beschäftigte eines Werksbereichs. In der Nachricht wies er darauf hin, dass man sich beim Vorgesetzten abmelden könne, um ein mobiles Betriebsratsbüro aufzusuchen.

Infolge dieses Aufrufs kam es am Veranstaltungstag zu einem mehrstündigen Stillstand der Produktion. Der Stahlkonzern reagierte darauf mit einer förmlichen Abmahnung gegen das Betriebsratsmitglied. Während das Arbeitsgericht Duisburg als Vorinstanz die Klage gegen die Maßnahme zunächst noch abgewiesen hatte, bewertete das Landesarbeitsgericht den Sachverhalt anders.

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Hohe rechtliche Hürden für Abmahnungen bei Amtsausübung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte in seinem Urteil klar, dass eine Abmahnung wegen Handlungen im Rahmen der Amtsausübung an strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Diese müssen kumulativ erfüllt sein: Der beanstandete Verstoß muss unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis durchschlagen und zugleich die allgemeine Rücksichtnahmepflicht nach Paragraph 241 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verletzen.

Beide Kriterien sah das Gericht im vorliegenden Fall nicht als gegeben an. Es verneinte sowohl eine grobe Pflichtwidrigkeit als auch eine Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten. Der Kläger habe in seiner offiziellen Funktion als Betriebsrat gehandelt und keine Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag verletzt.

Offene Rechtsfragen zur Sprechstunde nach Betriebsverfassungsgesetz

Zur Begründung führte das Gericht an, dass sich das Betriebsratsmitglied auf eine in der juristischen Fachliteratur verbreitete Auffassung gestützt habe. Höchstrichterlich sei bislang ungeklärt, wer letztlich über die Teilnahme an einer Sprechstunde nach Paragraph 39 des Betriebsverfassungsgesetzes entscheide.

Eine weit verbreitete Ansicht im Schrifttum gehe davon aus, dass eine Teilnahme an solchen Terminen auch gegen den Widerspruch des jeweiligen Vorgesetzten zulässig sei, sofern kein triftiger Grund entgegenstehe.

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Weil sich der Beschäftigte im Rahmen einer vertretbaren Rechtsmeinung bewegte, durfte der Arbeitgeber dies nicht als arbeitsvertragliches Fehlverhalten sanktionieren.

Ob es sich bei dem mobilen Betriebsratsbüro tatsächlich um eine Sprechstunde im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes handelte, ließ das Gericht dabei ausdrücklich offen. Da bereits das Verschulden und die arbeitsvertragliche Pflichtverletzung fehlten, erwies sich die Abmahnung letztlich als rechtswidrig.

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