Kündigungsschutz aufgehoben: Trump entzieht 8.000 US-Beamten Schutz

US-Präsident Trump schafft per Dekret den Kündigungsschutz für 8.000 Spitzenbeamte ab. Gewerkschaften klagen gegen die Reform.

000 hochrangigen Regierungsmitarbeitern. Ein neuer Erlass entzieht ihnen den Kündigungsschutz.

Washington – Donald Trump hat am 3. Juni 2026 eine weitreichende Reform des öffentlichen Dienstes eingeleitet. Mit einer Executive Order schafft er den Kündigungsschutz für die bestbezahlten Bundesbediensteten ab. Betroffen sind rund 8.000 Führungskräfte, die jährlich bis zu 200.000 US-Dollar (rund 185.000 Euro) verdienen.

Neue Kategorie ohne Schutz

Der Erlass stuft die betroffenen Positionen – vor allem auf der Gehaltsstufe GS-15 – in eine neue Kategorie namens „Schedule Policy/Career" um. Diese baut auf dem umstrittenen Konzept „Schedule F" aus Trumps erster Amtszeit auf. Die betroffenen Mitarbeiter gelten fortan als „at-will"-Beschäftigte: Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden, traditionelle Disziplinarverfahren entfallen.

Zu den betroffenen Posten zählen Direktoren von Politikabteilungen, Regionalmanager, Programmleiter und leitende Berater in zahlreichen Behörden. Scott Kupor, Direktor des Personalamts (OPM), begründete den Schritt mit der Notwendigkeit von Personal, das bereit sei, politische Vorgaben umzusetzen. Er sprach von mehr Rechenschaftspflicht und einer Stärkung demokratischer Prozesse im Verwaltungsapparat.

Die endgültige Zahl von 8.000 Betroffenen liegt deutlich unter früheren Prognosen, die noch von bis zu 50.000 Stellen ausgegangen waren.

Gerichte und Gewerkschaften laufen Sturm

Die Umstellung folgt auf eine Vorbereitungsphase, die im Februar abgeschlossen wurde. Doch der Widerstand ist massiv. Gewerkschaften der Bundesbediensteten reichten bereits im Januar Klagen ein, um die Neuklassifizierung zu verhindern. Einige Verfahren wurden von Bundesrichtern vorläufig gestoppt. Rechtsexperten rechnen damit, dass der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.

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Besonders tiefgreifend dürften die Veränderungen bei der Steuerbehörde IRS ausfallen. Der Erlass erlaubt dort die Umstufung von mehr als einem Dutzend Positionen – darunter leitende Berater, Personalexperten und Mitarbeiter im Büro des Chefjustiziars. Die Behörde hatte bereits in den ersten zwölf Monaten der aktuellen Regierung eine Abwanderungswelle erlebt: Rund ein Viertel der Belegschaft verließ die IRS.

Das Weiße Haus betont, dass weiterhin faire Einstellungspraktiken gelten. Kritiker hingegen warnen vor einer Aushöhlung des Beamtenschutzes und einer zunehmenden Politisierung der Verwaltung. Der Erlass knüpft an eine Direktive aus dem Jahr 2020 an, die 2021 von der Vorgängerregierung wieder aufgehoben worden war.

Weitere Weichenstellungen der Regierung

Die Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes fällt mit weiteren einschneidenden Entscheidungen zusammen. Justizminister Todd Blanche gab am 2. Juni 2026 bekannt, dass die Regierung einen geplanten 1,8 Milliarden Dollar schweren „Anti-Waffengebrauch"-Fonds streicht. Dieser war ursprünglich zur Entschädigung von Personen vorgesehen, die sich als Opfer politischer Verfolgung sahen.

Die Streichung folgte auf heftigen Widerstand republikanischer Abgeordneter. Sie befürchteten, dass das Geld auch an Beteiligte der Kapitol-Unruhen vom 6. Januar fließen könnte. Die Parlamentarier hatten damit gedroht, ein 72 Milliarden Dollar schweres Gesetzespaket zur Einwanderungspolitik zu blockieren, sollte der Fonds bestehen bleiben. Trotz der Absage des Fonds bleiben bestimmte Steuerbefreiungsabkommen im Zusammenhang mit dem Präsidenten bestehen.

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Ebenfalls am 2. Juni 2026 erließ die Regierung neue Leitlinien für die Technologiebranche. Eine separate Executive Order schafft einen freiwilligen Rahmen für KI-Entwickler: Sie können neue Modelle 30 Tage vor der Veröffentlichung zur Überprüfung beim Geheimdienst NSA einreichen. Der Schritt erfolgt in einer turbulenten Phase für die Tech-Branche: In den ersten fünf Monaten des Jahres 2026 strich die Industrie mehr als 115.000 Stellen – während gleichzeitig die Nachfrage nach spezialisierten KI-Experten um über 700 Prozent stieg.