Kündigungsbutton ab 19. Juni: Neue Regeln für Online-Verträge

Ab Juni 2026 gilt der verpflichtende Kündigungsbutton für Online-Verträge. Auch die elektronische Lohnsteuermeldung wird Pflicht.

Die erste Jahreshälfte 2026 bringt weitreichende Änderungen bei Steuermeldungen, Vertragskündigungen und der Lohnabrechnung. Unternehmen und Privatpersonen müssen sich auf strengere Regeln einstellen.

Wenn zu viel Geld zurückgegeben wird: Zivilrechtliche Folgen von Abrechnungsfehlern

Wer zu viel Wechselgeld erhält oder eine zu niedrige Rechnung bezahlt, handelt sich rechtliche Probleme ein. Die Rechtsanwältin Julia Trampisch vom Deutschen Anwaltverein erklärt: In solchen Fällen liegt eine „ungerechtfertigte Bereicherung“ vor. Der Begünstigte muss die Differenz zurückzahlen, wenn der Anspruchsteller den Fehler nachweist.

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Zwar ist das Behalten versehentlich zu viel gezahlter Beträge in der Regel keine Straftat. Anders sieht es aus, wenn jemand bewusst einen bekannten Systemfehler ausnutzt – dann droht Strafverfolgung wegen Betrugs.

Für Unternehmen gilt: Wer zu wenig berechnet hat, kann die Differenz drei Jahre lang zurückfordern. Die Verjährungsfrist endet jeweils mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach der Transaktion. Juristen empfehlen, Rechnungen und Kassenbons sofort zu prüfen.

Eine besondere Ausnahme bildet das sogenannte „Brushing“: Wenn Online-Händler unbestellte Waren verschicken, um gefälschte Bewertungen zu generieren, dürfen Empfänger die Sendung behalten. Hier handelt sich nicht um einen Abrechnungsfehler, sondern um eine Marketing-Masche.

Elektronische Meldepflicht: Lohnsteuer wird digital

Im Bereich der Lohnabrechnung hat sich 2026 ein grundlegender Wandel vollzogen. Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber Mitteilungen über Lohnsteuer-Differenzen zwingend elektronisch an das Betriebsstätten-Finanzamt übermitteln. Das gilt insbesondere dann, wenn zu wenig Steuer einbehalten wurde und eine Nachholung im nächsten Abrechnungszeitraum nicht möglich ist – etwa weil das Bargehalt nicht ausreicht, um die Steuer auf Sachbezüge wie Aktienoptionen zu decken.

Bereits seit 2024 sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Lohnkonten rückwirkend zu korrigieren, wenn sich die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) ändern. Besonders betroffen sind Anpassungen bei der privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Kann der Arbeitnehmer die fehlenden Beträge nicht ausgleichen, muss der Arbeitgeber dies dem Finanzamt melden – andernfalls droht die Haftung.

Der Kündigungsbutton kommt: Schluss mit versteckten Vertragskündigungen

Am 19. Juni 2026 tritt eine der wichtigsten Verbraucherschutzreformen der letzten Jahre in Kraft. Nach der Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 356a BGB) müssen Unternehmen für alle online abgeschlossenen Fernabsatzverträge einen deutlich sichtbaren digitalen „Kündigungsbutton“ bereitstellen.

Der Mechanismus ist zweistufig: Verbraucher geben zunächst ihre Vertragsdaten ein und bestätigen dann den Kündigungswunsch. Unternehmen sind verpflichtet, den Eingang der Kündigung sofort zu bestätigen. Besonders wichtig: Der Button darf nicht hinter Login-Schranken oder in komplexen Menüstrukturen versteckt werden. Auch eine Angabe von Kündigungsgründen darf nicht verpflichtend sein.

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Parallel dazu stärkt ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2025 die Rechte von Flugpassagieren. Das Gericht entschied, dass Airlines wie die Lufthansa keine nachträglichen Zahlungen verlangen dürfen, wenn Passagiere einzelne Teilstrecken eines Multisegment-Flugs nicht nutzen – sofern sie einen nachvollziehbaren Grund dafür haben. Die Beweislast liegt allerdings beim Passagier.

Steuererklärung und Mindestlohn: Typische Fehler vermeiden

Auch bei der privaten Steuererklärung lauern Fallstricke. Experten haben wiederkehrende Fehler identifiziert, die bares Geld kosten können. Dazu zählt vor allem das Versäumen der Abgabefrist am 31. Juli. Wer Handwerkerleistungen bar bezahlt, verliert ebenfalls den Steuervorteil – ohne Rechnung oder Überweisung gibt es keinen Abzug.

Für beruflich bedingte Ausgaben gelten Pauschalbeträge: 14 Euro pro Tag bei Abwesenheit von mehr als acht Stunden, 28 Euro bei 24-stündiger Abwesenheit. Voraussetzung ist ein ordentlicher Nachweis.

Der Mindestlohn liegt 2026 bei 13,90 Euro brutto pro Stunde. Wer weniger erhält – sei es durch einen zu niedrigen Stundenlohn oder unbezahlte Überstunden – kann die Differenz bis zu drei Jahre rückwirkend fordern. Vertragliche Ausschlussfristen sind laut Bundesarbeitsgericht bei Mindestlohnansprüchen in der Regel unwirksam.

Internationale Perspektive: Datenbereinigung und Lotterie-Aus

Die verschärften Meldepflichten sind Teil einer internationalen Entwicklung. In der vietnamesischen Stadt Hai Phong etwa läuft eine groß angelegte Bereinigung der Steueridentifikationsnummern. Ziel ist es, inaktive Unternehmen aus dem Register zu streichen und den Missbrauch persönlicher Daten für Firmengründungen zu bekämpfen.

Österreich hingegen hat einen anderen Weg eingeschlagen: Finanzminister Markus Marterbauer sagte die für Oktober 2026 geplante „Beleglotterie“ ab. Das Programm hatte monatliche Preise von 2.500 Euro und Hauptgewinne von 250.000 Euro vorgesehen, um Bürger zum Einfordern digitaler Belege zu motivieren. Die Begründung: Man setze künftig auf alternative Betrugsbekämpfungsmaßnahmen.

Ausblick: Was 2027 bringt

Die Entwicklung wird sich fortsetzen. Bereits für 2027 ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14,60 Euro pro Stunde geplant. Unternehmen müssen ihre Gehaltsbudgets und langfristigen Verträge entsprechend anpassen.

Die Einführung des Kündigungsbuttons im Juni 2026 dürfte als Maßstab für digitale Transparenz im europäischen Markt dienen. Analysten erwarten, dass die Kombination aus digitalen Meldepflichten, standardisierten Steuer-IDs und automatisierter Rechnungsverfolgung die Fehlerquote senken wird – gleichzeitig aber auch bewussten Betrug leichter erkennbar macht. Für die tägliche Praxis in Büros und Verwaltungen bedeutet das: Die Integration dieser digitalen Vorgaben wird den Rest des Jahres prägen.