Koalitionsgipfel 1. Juli: Rentenreform und Steuerdebatte eskalieren
26.06.2026 - 06:39:55 | boerse-global.de
Juli 2026 fordern Gewerkschaften, Opposition und Teile der Koalition eine stärkere Besteuerung großer Vermögen. Die Fronten verhärten sich.
„Politik des neuen Vertrauens“ gefordert
DGB-Chefin Yasmin Fahimi drängt auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und höhere Spitzensteuersätze. Ihr Vorschlag: eine Vermögensabgabe, entweder einmalig oder über zehn Jahre gestreckt. Die Regierung setze bisher zu sehr auf Einsparungen statt auf strukturelle Verbesserungen, kritisierte Fahimi. Ob Proteste zunehmen, hänge davon ab, ob eine „Politik des neuen Vertrauens“ gelinge.
Ver.di startete bereits am 25. Juni bundesweite Protestaktionen gegen drohende Sozialkürzungen. Demonstrationen fanden in Berlin, Köln, Hamburg und Mainz statt. Die Gewerkschaft verweist auf die extreme Vermögensungleichheit: Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 1,2 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent dagegen 70 Prozent.
Konkrete Steuerpläne von Links und Grünen
Die Linke präsentierte ein Modell, das 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten soll. Der Plan sieht einen höheren Grundfreibetrag von 16.800 Euro vor. Arbeitnehmer mit bis zu 7.000 Euro brutto monatlich würden profitieren. Zur Gegenfinanzierung schlägt die Partei einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab 85.000 Euro Jahreseinkommen vor – plus eine Millionärsteuer von 75 Prozent. Kapitaleinkommen sollen künftig wie Arbeitseinkommen besteuert werden.
Die Grünen fordern schärfere Regeln bei Immobilienverkäufen. Die bisherige Steuerfreiheit nach zehnjähriger Haltedauer soll wegfallen. Stattdessen müssten Gewinne mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. Die Fraktion rechnet mit sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr.
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Erbschaftsteuer: Rekord-Erlass in Bayern
Ein zentraler Streitpunkt sind die Ausnahmeregelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. In Bayern wurde 2025 Schenkungsteuer in Rekordhöhe von 2,37 Milliarden Euro erlassen – fast eine Verdreifachung zum Vorjahr. Grundlage ist die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro.
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die unterschiedliche Behandlung von Privat- und Unternehmensvermögen. Auch der Sachverständigenrat empfiehlt, die weitreichenden Verschonungsregeln einzuschränken.
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Rentenreform als zweiter Zankapfel
Die Steuerdebatte überschneidet sich mit der Rentenreform, die ebenfalls Thema des Koalitionsausschusses ist. Die Rentenkommission hatte am 23. Juni ihren Bericht vorgelegt. Vorgesehen sind eine schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67,5 Jahre bis 2041 und eine verpflichtende Kapitalrente.
Kanzler Merz nannte die Vorschläge ein „Gesamtkunstwerk“. Die Gewerkschaften sehen das anders. DGB-Chefin Fahimi bezeichnet die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren als ungerecht. Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Kostensteigerungen. Wirtschaftsforschungsinstitute wie das IMK rechnen ohne Gegenmaßnahmen mit einem Rentenbeitrag von 22 Prozent bis 2032.
