Klimafinanzierung: Regierung kürzt Fonds um 2-3 Milliarden Euro
05.07.2026 - 22:04:37 | boerse-global.de
Grund ist eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027.
Finanzminister Lars Klingbeil will den Klima- und Transformationsfonds (KTF) jährlich um zwei bis drei Milliarden Euro kürzen. Gleichzeitig sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel künftig direkt in den Kernhaushalt fließen – statt wie bisher zweckgebunden in den Klimafonds.
Kürzungen und neue Schulden
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Inklusive Sondervermögen liegen die Gesamtausgaben bei rund 670 Milliarden Euro.
Um das Defizit zu decken, setzt die Regierung auf mehrere Stellschrauben: Alle Ressorts müssen pauschal ein Prozent sparen. Zudem entnimmt der Bund Rücklagen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt massiv: Für den Kernhaushalt sind 118,7 Milliarden Euro geplant, inklusive Sondervermögen sogar 203,7 Milliarden Euro.
Besonders umstritten ist der Zugriff auf die Emissionshandel-Einnahmen. Für 2027 sollen rund 2,7 Milliarden Euro dieser Mittel in den allgemeinen Haushalt umgeleitet werden. Die Folge: Klimaschutzprojekte werden gestrichen, vor allem die Heizungsförderung steht auf der Kippe. Ab 2028 soll jeder Ressortetat nochmals um zwei Prozent schrumpfen.
Tabaksteuer steigt drastisch
Parallel zu den Ausgabenkürzungen plant die Regierung Mehreinnahmen. Ein Kernpunkt: die Anhebung der Tabaksteuer. 2027 soll sie zusätzliche 756 Millionen Euro bringen, bis 2030 sogar jährlich 3,6 Milliarden Euro.
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Branchenverbände schlagen Alarm. Sie prognostizieren, dass eine Packung Zigaretten von aktuell acht Euro auf über elf Euro im Jahr 2030 steigen könnte. Kritiker warnen vor Ausweichreaktionen der Konsumenten – die tatsächlichen Mindereinnahmen könnten bei über drei Milliarden Euro liegen.
Auch bei der Einkommensteuer gibt es Änderungen. Die Reichensteuer soll ausgeweitet werden: Ab 250.000 Euro Jahreseinkommen greift künftig ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent, ab 280.000 Euro sogar 47 Prozent. Eine von Teilen der Politik geforderte Vermögensabgabe für Superreiche blockiert der Koalitionspartner Union.
Spannungen in der Koalition
Die Bevölkerung zeigt sich laut ARD-Deutschlandtrend alarmiert: 89 Prozent der Wahlberechtigten fordern mehr Mittel für den Hitzeschutz. 58 Prozent lehnen es ab, Klimaschutzmaßnahmen wegen der Haushaltslage zurückzustellen.
Innerhalb der Koalition sorgt der Kurs für Zündstoff. Die Grünen kritisieren die Zweckentfremdung der Klimamilliarden als Bruch politischer Zusagen. Haushalts- und Energieexperten fordern von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Aufklärung über Verzögerungen bei der EEG-Novelle. Ende des Jahres läuft die aktuelle EU-Beihilfegenehmigung aus – ohne Neuregelung droht ein Einbruch beim Ausbau erneuerbarer Energien. Besonders umstritten: die geplante Streichung der Förderung für kleine Solaranlagen.
Die Umleitung der Emissionshandel-Einnahmen in den Kernhaushalt trifft vor allem kleine Solaranlagen-Förderung. Doch es gibt Chancen: Moorböden-Wiedervernässung bleibt mit 1,75 Mrd Euro gefördert. Unser Leitfaden zeigt, wie Sie diese Mittel für Ihre ESG-Strategie nutzen. ESG-Leitfaden jetzt sichern
Milliarden für Moorböden
Ein Bereich bleibt vorerst verschont: der natürliche Klimaschutz. Die Bundesregierung hält am Ziel fest, bis 2030 rund 90.000 Hektar Moorböden wiederzuvernässen. Aus dem KTF sind dafür zwischen 2026 und 2029 Mittel in Höhe von 1,75 Milliarden Euro eingeplant – um die Verpflichtungen im Bereich Landnutzung und Forstwirtschaft zu erfüllen.
