KI-Regulierung USA: Dreifach-Strategie mit Prüfungen und Bundesgesetz

Die US-Regierung etabliert einen dreigleisigen Regulierungsrahmen für KI, der freiwillige Tests, ein Bundesgesetz und militärische Vorgaben umfasst.

Mit einer Executive Order vom 2. Juni, dem NSPM-11-Erlass vom 5. Juni und einem neuen Gesetzesentwurf im Kongress entsteht ein dreigleisiger Regulierungsrahmen – von freiwilligen Prüfungen bis zur militärischen Nutzung.

Freiwillige Prüfphase für Frontier-Modelle

Die von Präsident Trump unterzeichnete Executive Order etabliert ein Verfahren für Entwickler sogenannter Frontier-Modelle. Sie können ihre Technologien vor der Veröffentlichung staatlichen Stellen vorlegen. Das Sicherheitsfenster beträgt 30 Tage.

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Die Prüfung übernehmen Behörden wie CISA, NSA und NIST. Branchenvertreter von OpenAI, Anthropic und Google signalisierten Unterstützung. George Osborne, Länderchef bei OpenAI, bestätigte auf einer Veranstaltung in London, dass sein Unternehmen die Frist zur Bewertung fortgeschrittener Cyber-Fähigkeiten einhalten werde.

Die Teilnahme ist formal freiwillig. Die Regierung hat kein direktes Vetorecht. Trotzdem erwarten Marktbeobachter, dass der politische Druck eine faktische Teilnahme erzwingt. Anthropic reagierte bereits mit einer eingeschränkten Bereitstellung der Preview seines Modells Mythos.

Zentralisierung durch den Great American AI Act

Parallel zu den Erlassen brachten die Abgeordneten Jay Obernolte und Lori Trahan am 4. Juni den „Great American AI Act“ als überparteilichen Diskussionsentwurf ein. Die Initiative konzentriert die Gesetzgebungskompetenz für KI für drei Jahre auf Bundesebene.

Bestehende oder geplante Gesetze der Einzelstaaten – wie der für Ende Juni geplante Colorado AI Act oder kalifornische Regelungen – würden damit vorübergehend außer Kraft gesetzt. Unternehmen mit mehr als 500 Millionen US-Dollar Jahresumsatz müssten öffentliche Sicherheitsrahmen definieren und sich halbjährlichen Audits unterziehen.

Bei Verstößen drohen Strafzahlungen von bis zu einer Million US-Dollar pro Tag. Zudem ist ein Zentrum für KI-Standards und Innovationen (CAISI) mit einem Jahresbudget von 100 Millionen US-Dollar geplant. Industrievertreter begrüßen die Vermeidung eines regulatorischen Flickenteppichs. Verbraucherschützer warnen dagegen vor einer Aufweichung regionaler Schutzstandards.

Militärische Nutzung und nationale Sicherheitsinteressen

Mit dem NSPM-11 vom 5. Juni legte die Regierung die strategische Ausrichtung von KI für Militär und Geheimdienste fest. Das Dokument definiert vier Säulen: Adoption, Adaptation, Assurance und Accountability.

Der Verteidigungsminister muss innerhalb von 90 Tagen die Richtlinien für autonome Waffensysteme aktualisieren. Der Erlass verbietet ausdrücklich den Einsatz von KI zur Meinungszensur oder für illegale Überwachung. Gleichzeitig darf die Regierung Verträge mit Unternehmen kündigen, wenn diese gegen Sicherheitsvorgaben verstoßen.

Hintergrund sind Berichte über frühere Differenzen mit Entwicklern wie Anthropic bei der Bereitstellung von Kapazitäten für militärische Zwecke.

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Diskussionen über staatliche Beteiligungen

Flankierend zu den Regulierungen wird über direkte staatliche Beteiligungen an KI-Unternehmen diskutiert. OpenAI-CEO Sam Altman führt laut Berichten Verhandlungen über ein Modell, bei dem Firmenanteile in einen nationalen Wohlfahrtsfonds überführt werden könnten. Ziel: Die US-Bevölkerung am wirtschaftlichen Erfolg der KI-Branche beteiligen.

Die Bewertung von OpenAI liegt bei über 850 Milliarden US-Dollar, Anthropic bereitet einen Börsengang vor. Senator Bernie Sanders unterstützt das Konzept und befürwortet eine signifikante staatliche Beteiligung. Konservative Kreise warnen dagegen vor staatlichen Eingriffen. Die US-Regierung hält bereits Anteile an Technologiekonzernen wie Intel und IBM.