KI-Regulierung: EU-Transparenzpflichten ab 2. August für alle
Veröffentlicht: 17.07.2026 um 23:12 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Juli einen nationalen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz gebilligt. Das Gesetz setzt die europäische KI-Verordnung um – und geht weit darüber hinaus. Wer Deepfake-Kennzeichnungen manipuliert, muss künftig mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Harte Strafen für Deepfake-Manipulation
Das neue Gesetz macht die griechische Datenschutzbehörde HDPA zur zentralen Marktüberwachungsstelle für KI-Systeme. Unterstützt wird sie von der Regulierungsbehörde EETT, die ein KI-Koordinationszentrum betreibt. Neben den strafrechtlichen Sanktionen für Deepfake-Verstöße sieht der Rahmen administrative Strafen für den öffentlichen Sektor vor. Außerdem entsteht ein nationales KI-Register.
Parallel zur Regulierung investiert die Regierung massiv in die Infrastruktur. Geplant sind der Supercomputer „Daedalus“ – weltweit auf Platz 31 – sowie die „Pharos AI Factory“. Ziel: Innovation durch klare Regeln fördern. Schon jetzt nutzt Griechenland KI im staatlichen Grundbuchamt und im Parlament. Das Kataster habe eine Vollendungsquote von 99 Prozent erreicht, so offizielle Angaben.
EU-weite Transparenzpflichten ab August
Unabhängig von den nationalen Verschärfungen tritt am 2. August 2026 eine wesentliche Stufe des EU AI Act in Kraft. Ab dann gelten die Transparenzpflichten aus Artikel 50 der Verordnung. Unternehmen müssen den Einsatz von Chatbots und KI-Dialogsystemen offenlegen.
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KI-generierte Inhalte wie Texte, Bilder, Audio- oder Videodateien müssen maschinenlesbar markiert werden. Ausnahmen gibt es nur, wenn der Kontext offensichtlich ist oder eine redaktionelle Kontrolle stattfindet. Anja Olsok vom Digitalverband Bitkom warnt vor dringendem Prüfbedarf: Verstöße gegen Hochrisiko-Auflagen können Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach sich ziehen.
Hochrisiko-KI im Personalwesen
Besonders im Fokus: der Einsatz von KI im Personalmanagement. Laut einer Analyse des HR-Suite-Anbieters humera fallen Recruiting, Personalentwicklung und Leistungsbewertung unter die Kategorie Hochrisiko-KI.
Rechtsanwalt Dr. Georg Schröder betont: Unternehmen müssen zügig Governance-Strukturen aufbauen. Betroffen sind nicht nur KI-Entwickler, sondern auch Organisationen, die Standardsoftware mit integrierten KI-Funktionen nutzen. Für eigenständige Hochrisiko-Systeme endet die Übergangsfrist im Dezember 2027. KI in bereits regulierten Produkten muss bis August 2028 konform sein.
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Neue Prüfstandards und Haftungsfragen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Community Draft der „AI Audit and Assurance Assessment Architecture“ (A5) veröffentlicht. Die Architektur soll standardisierte Prüfungen von KI-Systemen ermöglichen und orientiert sich am Kriterienkatalog C5. Feedback ist bis zum 31. August 2026 möglich.
Parallel verschärft sich die Rechtsprechung zur Haftung von KI-Anbietern. Am 14. Juli entschied das Gremium ZAK in Deutschland: Angebote wie Google AI Overviews und Perplexity AI sind als Content-Provider einzustufen. Damit verlieren sie den Haftungsschutz als neutrale Vermittler nach dem Digital Services Act. Hintergrund sind unter anderem KI-generierte Klageschriften mit gefälschten Zitaten, die Sozialgerichte im vergangenen Jahr stark belastet haben. Google und Perplexity haben einen Monat Zeit, gegen die Entscheidung vorzugehen.
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