KI-Regulierung: Bundesrat beschließt Marktüberwachung ab August

Die Koalition plant ein Datengesetzbuch zur Entlastung kleiner Organisationen, während Datenschützer vor Grundrechtsschwächung warnen.

Ein neues Datengesetzbuch soll kleinere Organisationen entlasten – doch Datenschützer schlagen Alarm.

Entlastung für Vereine und Mittelstand

Das Kernstück der Reform: ein einheitliches Datengesetzbuch. Es soll spezifische Ausnahmen von der strengen DSGVO für Vereine, kleine und mittlere Unternehmen sowie für risikoarme Tätigkeiten schaffen. Die Regierung verspricht sich davon weniger Bürokratie.

Datenschützer sehen das kritisch. Sie warnen vor einer Schwächung des grundrechtlichen Schutzes personenbezogener Daten. Gleichzeitig sollen die Kompetenzen des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausgeweitet werden.

Die nationalen Pläne sind Teil eines größeren Puzzles. Bereits im November 2025 hatte die EU-Kommission ein Reformpaket vorgelegt, das unter anderem das Training von KI mit personenbezogenen Daten erleichtern soll.

Bundesrat ebnet Weg für KI-Regulierung

Am 10. Juli 2026 stimmte der Bundesrat dem deutschen Durchführungsgesetz zur europäischen KI-Verordnung zu – dem sogenannten KI-MIG. Die Bundesnetzagentur soll künftig die KI-Marktüberwachung bündeln. Bestehende sektorspezifische Strukturen bleiben dabei erhalten.

Der TÜV-Verband begrüßte die zentrale Aufsicht. Branchenvertreter mahnten jedoch den schnellen Aufbau von Akkreditierungs- und Notifizierungsprozessen an. Die Zeit drängt: Die ersten Transparenzpflichten greifen bereits ab dem 2. August 2026.

Bis Dezember 2027 müssen eigenständige KI-Tools reguliert sein. Für KI in bereits regulierten Produkten endet die Übergangsfrist im August 2028. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

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Höhere Hürden für Informationsfreiheit

Kritik lösen auch die Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes aus. Künftig sollen Anträge nur noch mit Begründung möglich sein. Zudem ist eine Verdopplung der Höchstgebühren von 500 auf 1.000 Euro im Gespräch.

Wolfgang Kubicki sieht darin einen Angriff auf Transparenz und Bürgerrechte. Bundesjustizministerin Hubig sprach sich hingegen für den grundsätzlichen Erhalt der staatlichen Auskunftspflicht aus. Der Entwurf sieht zudem erweiterte Möglichkeiten für Schwärzungen von Namen vor.

EU: Chatkontrolle verlängert, neue Anonymisierungsregeln

Auf europäischer Ebene gab es am 9. Juli 2026 eine wichtige Entscheidung: Das EU-Parlament billigte die Verlängerung der Übergangsregelung für die freiwillige Chatkontrolle bis zum 3. April 2028. Eine absolute Mehrheit für die Ablehnung wurde mit 314 Gegenstimmen knapp verfehlt.

Die Regelung betrifft ausschließlich unverschlüsselte Kommunikation. Dienste mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleiben nach derzeitigem Stand ausgenommen.

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Der Europäische Datenschutzausschuss veröffentlichte zudem neue Leitlinien zur Anonymisierung von Daten. Die Kernforderung: Eine Re-Identifizierung von Personen muss dauerhaft ausgeschlossen sein. Die Konsultationsphase läuft bis zum 30. Oktober 2026.

In der Wirtschaft bleibt der US CLOUD Act ein Risikofaktor. Er könnte US-Behörden weiterhin Zugriff auf europäische Daten ermöglichen – während der Data Act und NIS-2 im Laufe des Jahres 2026 in Kraft treten.