Kabinett zieht Zwischenbilanz zu Bürokratieabbau

BERLIN - Die Bundesregierung will Berichtspflichten, die viele Unternehmen belasten, um 30 Prozent verringern.

(Neu: durchgehend aktualisiert nach Kabinettsbeschluss)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will Berichtspflichten, die viele Unternehmen belasten, um 30 Prozent verringern. Das sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) anlässlich der Vorlage eines Zwischenberichts zur Staatsmodernisierung im Bundeskabinett in Berlin. Für ein sogenanntes Berichtsentlastungsgesetz sollen demnach im Dezember Eckpunkte vorgelegt werden.

Die parlamentarische Staatssekretärin in Wildbergers Ministerium, Gitta Connemann (CDU), die auch Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung ist, nannte das Gesetz einen Meilenstein und sprach von riesigem Handlungsbedarf im Bereich Bürokratieabbau. Die Wirtschaft sei ein Power-User der Verwaltung. Jedes Unternehmen komme im Schnitt auf 200 Behördenkontakte pro Jahr.

Zwischenbilanz beim Thema Staatsmodernisierung

Ein Jahr nach dem Beschluss eines umfangreichen Plans für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zog die Bundesregierung in der Kabinettsitzung Zwischenbilanz. Vieles sei umgesetzt, vieles noch in Arbeit, sagte Wildberger und fügte hinzu: "Wir müssen weiter strikt Kurs halten und das Tempo hochhalten, damit Deutschland jeden Tag ein Stück einfacher wird."

Die schwarz-rote Koalition hatte das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung bei ihrem Amtsantritt im Mai 2025 neu geschaffen. Das Haus hatte eine sogenannte Modernisierungsagenda entworfen. Darin enthalten waren 23 "Hebelprojekte" mit erwarteter besonders großer Wirkung und rund 80 weitere Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung. Anfang Oktober 2025 wurde sie vom Kabinett verabschiedet.

Die Agenda bekräftigt auch den bereits im Koalitionsvertrag festgehaltenen Plan, den sogenannten Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode um mindestens 10 Milliarden Euro und die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent (16 Milliarden Euro) zu senken.

Erfüllungsaufwand und "Papierkram"

Unter Erfüllungsaufwand werden Zeit und Kosten zusammengefasst, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch die Befolgung eines Gesetzes entstehen. Bürokratiekosten sind der übliche "Papierkram", wie Formulare, Anträge oder Berichte.

Bei den Bürokratiekosten seien bisher lediglich Einsparungen von rund 232 Millionen Euro erreicht worden, heißt es in dem Zwischenbericht, beim Erfüllungsaufwand aber bereits mehr als 10 Milliarden Euro. Damit sei das Ziel für die gesamte Legislaturperiode bereits erreicht.

5 der 23 Hebelprojekte, wie etwa der sogenannte Bau-Turbo, der Genehmigungsvorschriften vereinfacht, um schneller ins Bauen zu kommen, seien bereits abgeschlossen, alle übrigen in der Umsetzung. Genannt werden hier auch der bereits eingeführte digitale Fahrzeugschein auf dem Smartphone sowie Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen. Von den 80 weiteren Maßnahmen seien 62 in Umsetzung, 7 abgeschlossen und 11 in Vorbereitung, heißt es.

Parallel dazu läuft auf föderaler Ebene ein Programm mit mehr als 200 Punkten zum Bürokratieabbau, das Bund und Länder vereinbart hatten. Dazu zählen Verwaltungsvereinfachungen, etwa dass bei Umzügen der Wohnort im Reisepass nicht mehr geändert werden muss oder dass ältere Menschen ihren Personalausweis nicht mehr erneuern lassen müssen.