Kabinett beschließt Digital-Reform: 600 Millionen Euro Bürokratie-Entlastung
Veröffentlicht: 15.07.2026 um 23:49 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das Bundeskabinett hat heute wegweisende Beschlüsse zur Digitalisierung der Arbeitswelt und des Gesundheitssystems gefasst. Im Zentrum stehen das Gesetz zur Modernisierung der Arbeitsförderung sowie das neue Gesundheits-Digital-Gesetz (GeDIG). Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.
Jobcenter setzen auf Digital First
Mit dem neuen Update für die Arbeitsförderung gilt künftig der Grundsatz Digital First. In Jobcentern sollen Anträge vorrangig online eingereicht werden. Die Schriftform fällt bei zahlreichen Vorgängen weg – die Kommunikation per E-Mail ersetzt vielerorts die klassische Unterschrift.
Persönliche Meldetermine können zunehmend per Videotelefonie erledigt werden. Das lockert die sogenannte Briefkasten-Pflicht. Für Unternehmen gibt es ebenfalls Änderungen: Anträge auf Kurzarbeitergeld müssen ab dem 1. Januar 2028 verpflichtend elektronisch gestellt werden.
Die Regierung rechnet mit einer jährlichen Entlastung der Wirtschaft um rund 11 Millionen Euro. Bürger sollen etwa 942.000 Stunden Zeitaufwand pro Jahr einsparen.
Schluss mit Faxgeräten im Gesundheitswesen
Parallel zur Arbeitsförderung hat das Kabinett das GeDIG verabschiedet. Es läutet das Ende analoger Kommunikationswege in der Medizin ein. Ein zentraler Punkt: Das Verbot von Faxgeräten im deutschen Gesundheitssystem, das ab Herbst 2029 greifen soll. Bereits zum 1. September 2029 wird die elektronische Überweisung zum Standard.
Das Gesetz sieht zudem den Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) vor. Sie soll künftig Impferinnerungen und Vorsorgeangebote integrieren. Krankenhäusern wird die Nutzung von Cloud-Diensten rechtlich ermöglicht, um die Datenverarbeitung zu modernisieren.
Während Spitzenverbände der Krankenkassen die Pläne begrüßten, äußerten Ärzteverbände Bedenken. Sie warnen vor möglichem Chaos in der Patientenversorgung. Die jährliche Entlastung durch das GeDIG wird auf rund 445 Millionen Euro beziffert.
Warnung vor KI-bedingtem Jobverlust
Trotz der digitalen Fortschritte mehren sich warnende Stimmen. Fast 200 Wirtschaftswissenschaftler, darunter 16 Nobelpreisträger, veröffentlichten heute eine Erklärung mit dem Titel „We Must Act Now“. Sie weisen darauf hin, dass die Integration Künstlicher Intelligenz Millionen von Büroarbeitsplätzen verdrängen könnte.
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Die sozialen Sicherungssysteme seien derzeit nicht ausreichend auf diesen Wandel vorbereitet, mahnen die Experten.
Kostenlose Kurse gegen Fachkräftemangel
Um der veränderten Nachfrage nach Qualifikationen zu begegnen, startete das Bundeskanzleramt gestern zusammen mit 30 Partnern eine neue Wirtschaftsplattform. Sie bietet über 145 kostenlose Kurse zu KI, Cybersicherheit und Programmierung an.
Ziel ist es, die digitale Basiskompetenz in der Bevölkerung zu stärken und dem Fachkräftemangel im IT-Sektor entgegenzuwirken.
Neue Standards für Plattformarbeit und Arbeitsschutz
Auch international tut sich etwas: Die International Labour Organization (ILO) verabschiedete bereits am 12. Juni das Übereinkommen Nr. 193. Es legt Mindeststandards für menschenwürdige Arbeit in der Plattformökonomie fest. Betroffen sind vor allem die Transparenz von Algorithmen und der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern.
Im Bereich der betrieblichen Sicherheit fordert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) seit gestern eine jährliche Sensibilisierung für den Umgang mit Elektro- und Wasserstofffahrzeugen.
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Gleichzeitig plant die Bundesregierung eine Lockerung bei der Prüfpflicht für elektrische Geräte. Künftig sollen sie nur noch bei konkretem Gefährdungspotenzial geprüft werden müssen. Das entlastet vor allem Bürobetriebe. Für Bereiche mit hohem Risiko, wie Großküchen, bleiben die strengen Prüfzyklen bestehen.
Entlastungspaket spart 600 Millionen Euro jährlich
Die Bundesregierung beziffert die durch das aktuelle Entlastungspaket erreichte Einsparungen bei den Bürokratiekosten auf jährlich 600 Millionen Euro. Seit dem Spätherbst 2025 summiert sich der abgebaute Erfüllungsaufwand damit auf über 10 Milliarden Euro.
Das langfristige Ziel: eine Reduzierung der Bürokratielasten für die Wirtschaft um 16 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029.
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