Investitionsschutzgesetz, Gutachten

Investitionsschutzgesetz: Gutachten sieht Bund ohne Gesetzgebungskompetenz

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 22:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Ein von der Linken beauftragtes Gutachten hält das Vorhaben für verfassungswidrig; der tatsächliche Stand des Gesetzentwurfs bleibt offen.
Ein leerer, minimalistischer Gerichtssaal mit dunklem Holztisch, beleuchtet durch weiches Tageslicht. Illustration mit AI erstellt.

Ein juristisches Kurzgutachten stellt die Pläne der Bundesregierung für ein Investitionsschutzgesetz fundamental infrage. Die Würzburger Jura-Professorin Isabel Feichtner kommt gemeinsam mit Johannes Franke und Simon Simanovski zu dem Ergebnis, dass dem Bund für ein solches Vorhaben die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Das Gutachten, das im Auftrag der Linken erstellt wurde, stuft das Vorhaben als verfassungswidrig ein. Die Regelung diene demnach nicht der inhaltlichen Ausgestaltung von Vergesellschaftungen, sondern verfolge lediglich das Ziel, das Land Berlin an der Nutzung seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen zu hindern.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bundesinitiative

In ihrer Ausarbeitung verweisen die Autoren darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Sperrwirkung von Bundesgesetzen nicht anerkenne, wenn diese den Landesgesetzgeber ohne eine eigene substantielle Regelung verdrängen sollen. Feichtner gehörte bereits der 13-köpfigen Expertenkommission zur Vergesellschaftung an.

Auch der Verfassungsrechtler Joachim Wieland merkte an, dass die im Raum stehenden Hürden des Gesetzes Vergesellschaftungen in der Praxis unmöglich machen würden. Verfassungsrechtliche Vorbehalte wurden zudem innerhalb der Bundesregierung laut: Justizministerin Hubig verwies auf Artikel 15 des Grundgesetzes und meldete verfassungsrechtliche Bedenken an.

Auf Bundesebene verfolgt Innenminister Alexander Dobrindt eine restriktive Linie. Vergesellschaftungen sollen nach seinen Vorstellungen ausschließlich zum vollen Verkehrswert zulässig sein. Zudem müsse ein Landesgesetzgeber zuvor sämtliche milderen Mittel wie die Wohnungsbauförderung vollständig ausgeschöpft haben. Dobrindt hatte Initiativen zur Vergesellschaftung in der Vergangenheit als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet.

Unklar bleibt derweil der genaue Status des Gesetzesvorhabens. Am 3. November 2026 hatte CDU-Chef Friedrich Merz bei der Industrie- und Handelskammer in Berlin erklärt, der Gesetzentwurf sei fertiggestellt. Auf Anfrage bestätigten weder das Bundesinnenministerium noch die Regierungssprecherin diesen Stand. Zuvor hatte ein Sprecher des Innenministeriums am 26. Oktober 2026 mitgeteilt, dass kein konkreter Gesetzentwurfstext vorliege.

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Reaktionen und Berliner Vergesellschaftungspläne

Die Partei Die Linke kündigte Widerstand gegen das Bundesvorhaben an. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner stellte für den Fall einer Berliner Regierungsbeteiligung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Aussicht und sprach von einem gezielten Bruch der Verfassung. Die Fraktionsvorsitzende Elif Eralp unterstrich, das politische Ziel bleibe weiterhin die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt.

In Berlin hatten sich Linke, Grüne und SPD im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche darauf verständigt, Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne oberhalb einer Schwelle von 10.000 Einheiten abzukaufen.

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Ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen soll den Unternehmen verbleiben. Nach dem vereinbarten Zeitplan ist ein Vergesellschaftungsgesetz bis Mitte 2028 vorgesehen, gefolgt von einer Überführung der Bestände in eine Anstalt des öffentlichen Rechts frühestens Mitte 2029.

Das Sondierungspapier sieht eine Obergrenze für Entschädigungen in Höhe von 16 Milliarden Euro vor, gebunden an die fiskalische Tragfähigkeit. Die Regelung würde rund 150.000 Einheiten erfassen, deren Verkehrswert auf etwa 30 Milliarden Euro geschätzt wird. Allein die rund 130.000 Berliner Wohnungen des Konzerns Vonovia werden auf mehr als 20 Milliarden Euro taxiert.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hält 210.000 Wohnungen für vergesellschaftbar und veranschlagt 15,2 Milliarden Euro für über 200.000 Wohnungen unter Zugrundelegung von Sachwerten und Bodenrichtwerten der Jahre 2011 bis 2013. Der erfolgreiche Volksentscheid aus dem Jahr 2021 hatte noch eine Schwelle von 3.000 Einheiten gefordert.

Aus der Immobilienwirtschaft kommt deutliche Kritik: Vonovia-Chef Luka Mucic betonte, dass die fortdauernde Debatte das Vertrauen in das Eigentum schwäche. Ein Wirtschaftsjurist verwies zudem darauf, dass der Verkehrswert in der Verfassung keineswegs als feste Größe vorgegeben sei, und rechnet mit zwei getrennten Verfassungsstreitigkeiten.

Zudem gilt es als möglich, dass die Verhandlungen vor Gericht mehrere Jahre in Anspruch nehmen und damit länger dauern könnten als die Legislaturperiode der Koalition.

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