Informationsfreiheit: Gebühren verdoppelt, NGOs verlieren Rechte
Veröffentlicht: 12.07.2026 um 22:16 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Die Bundesregierung bereitet eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor, die den Zugang zu amtlichen Daten massiv erschweren könnte. Kern der Pläne: Eine Einschränkung der Antragsberechtigten und eine Verdopplung der Gebühren. Datenschützer und NGOs warnen vor einem erheblichen Verlust an Transparenz.
Wer künftig noch Auskunft bekommt
Nach dem Reformentwurf sollen nur noch natürliche Personen einen rechtlichen Anspruch auf Auskunft durch Bundesbehörden haben. Juristische Personen wie NGOs oder Verbände verlieren ihr bisheriges Recht, amtliche Dokumente einzusehen. Zudem soll die Erteilung einer Auskunft künftig an eine Begründung geknüpft werden – das bisherige Prinzip des voraussetzungslosen Informationszugangs entfällt.
Die Kosten steigen ebenfalls: Die Gebührenobergrenze für Auskunftsersuchen soll von maximal 500 Euro auf bis zu 1.000 Euro verdoppelt werden. Kritiker sehen darin eine finanzielle Hürde, die Bürger von komplexen Anfragen abschrecken könnte. Außerdem ist eine verstärkte Schwärzung von Namen in Dokumenten vorgesehen – was die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen weiter einschränkt.
Widerstand aus der Zivilgesellschaft
Die geplanten Änderungen stoßen auf entschiedenen Widerstand. Thomas Fuchs, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, bezeichnete die Reform als „massiven Einschnitt", der das Ende des bisherigen Informationsfreiheitsrechts bedeuten könne. Auch der Aktivist Arne Semsrott äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich der demokratischen Kontrollfunktion des Gesetzes.
Über 120 Organisationen haben sich bereits gegen das Vorhaben positioniert. Eine von der Plattform FragDenStaat initiierte Petition verzeichnete über 470.000 Unterschriften. Bundesjustizministerin Hubig betonte dagegen die grundsätzliche Bedeutung der Auskunftspflicht – ein Hinweis auf interne Debatten innerhalb der Koalition.
Parallel-Reformen: DSGVO und Migrationsrecht
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Die IFG-Reform ist Teil eines größeren Gesetzgebungspakets. Parallel plant die Regierung Anpassungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vorgesehen sind Ausnahmen für nicht-kommerzielle Tätigkeiten sowie für kleine und mittlere Unternehmen. Ziel ist ein einheitliches Datengesetzbuch und eine Stärkung des Bundesdatenschutzbeauftragten – bei gleichzeitiger Lockerung der Pflicht zur Benennung betrieblicher Datenschutzbeauftragter für KMU.
Der Bundestag verabschiedete zudem am 9. Juli 2026 das Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG). Es sieht vor, dass Daten aus dem Ausländerzentralregister – rund 35,3 Millionen Datensätze – ab dem 1. November 2027 automatisiert an andere Behörden übermittelt werden können. Fachleute kritisieren Unklarheiten bei Zweckbindung und Datenminimierung.
Regionale Defizite: Wenn Transparenz versagt
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Wie notwendig effektive Transparenzregeln sind, zeigen Berichte aus den Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau im Jahr 2025 mehrfach vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandet. Bürgermeister Uwe Bruchhäuser sah sich mit Vorwürfen konfrontiert: Informationsanträge zu Bauprojekten seien rechtswidrig abgelehnt oder unzureichend begründet worden. Landesweit gab es in diesem Zeitraum lediglich sieben formelle Beanstandungen – zwei davon entfielen auf die genannte Verbandsgemeinde.
Während auf Bundesebene über Einschränkungen debattiert wird, gibt es in anderen Bereichen Vorstöße für mehr Transparenz. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel kündigte an, in Polizeiberichten künftig grundsätzlich die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen zu nennen – und strebt eine bundesweite Regelung an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt diesen Vorstoß.
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