Pistorius dringt auf rasche Entscheidung über Ukraine-Hilfe

Im Streit um die Finanzierung weiterer deutsche Ukraine-Hilfen in Milliarden-Höhe hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine zügige Entscheidung angemahnt.

Es wäre gut, wenn die Entscheidung noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar zustande komme. "Eigentlich brauchen wir sie bis Ende des Monats, weil dann der Haushaltsausschuss das letzte Mal zusammentritt, um das zu beschließen", betonte Pistorius bei einem Werftbesuch des U-Bootbauers Thyssenkrupp DE0007500001 Marine Systems (TKMS) in Wismar.

Er höre jedenfalls aus allen demokratischen Parteien die Bereitschaft, an Lösungen gemeinsam zu arbeiten. Jetzt komme es darauf, den konsensfähigen Weg zu finden.

Der Streit um die Finanzierung zusätzlicher Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro wurde auch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag offen ausgetragen. Dabei bekräftigte Scholz, dass er zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine in diesem Wert nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen will. Den indirekten Vorwurf von Baerbock, dass er das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wies Scholz zurück.