Ifo-Institut schlägt 72 Milliarden Euro Haushaltskürzungen vor

Ifo-Institut sieht 72 Milliarden Euro Sparpotenzial

Ökonomen des Münchner Ifo-Instituts schlagen milliardenschwere Kürzungen im Bundeshaushalt vor. Im Jahr 2030 ließen sich im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung bis zu 72 Milliarden Euro einsparen, heißt es in einer Analyse der Wirtschaftsforscher um Ifo-Chef Clemens Fuest.

Finanzhilfen als größter Sparhebel

Das Papier wurde im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird. Die Ökonomen sehen den größten Hebel beim Abbau staatlicher Finanzhilfen.

Seit 2020 sei ein außergewöhnlich starker Anstieg zu beobachten. Die Finanzhilfen seien von etwas mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf inzwischen fast 60 Milliarden Euro gestiegen und machten damit 10 Prozent der Bundesausgaben aus.

Kürzung um 15 Prozent soll Milliarden bringen

Ein Abbau der Finanzhilfen um 15 Prozent würde dem Staat demnach sofort 9 Milliarden Euro bringen. Im Jahr 2030 läge die Einsparung gegenüber der Gegenwart bei mehr als 35 Milliarden Euro.

Vorschläge zu Mütterrente und Rentenanpassung

Weitere Einsparungen sehen die Ökonomen bei der Mütterrente. Durch die beschlossene Ausweitung der Leistungen ab 2027 würden die jährlichen Kosten voraussichtlich auf rund 18,5 Milliarden Euro steigen.

Eine jährliche Reduzierung der Mütterrenten-Zahlungen um jeweils 10 Prozent würde laut Analyse gegenüber dem Status quo 9,3 Milliarden Euro sparen. Zudem schlagen die Forscher vor, Rentenerhöhungen an die Inflation statt an die Lohnentwicklung zu koppeln.

Entlastung bei Bundeszuschuss und Elterngeld

Die Anpassung an die Inflationsentwicklung würde den Staatshaushalt bis 2030 um mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, weil der steigende Bundeszuschuss zur Rentenversicherung geringer ausfallen würde.

Als weitere Maßnahmen nennt das Papier Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine deutlich niedrigere Einkommensgrenze beim Elterngeld von 50.000 Euro.

Milliardenlücken ab 2028

Ohne Gegenmaßnahmen klafft im Bundeshaushalt 2028 eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Im Haushalt des Jahres 2030 vergrößert sich der Fehlbetrag laut den Ökonomen auf deutlich mehr als 40 Milliarden Euro.

Dann würden die Ausgaben die Einnahmen ohne Konsolidierungsmaßnahmen um 5,8 Prozent übersteigen.

Der Vorschlag des Ifo-Instituts fällt in eine Phase, in der der Bund seine mittelfristige Finanzplanung trotz hoher Ausgaben für Rente, Sozialleistungen, Verteidigung und Investitionen stabilisieren muss. Die Analyse beziffert den Handlungsdruck nicht nur für den unmittelbar anstehenden Haushalt, sondern vor allem für die Jahre 2028 bis 2030.

Der größte genannte Hebel liegt bei den Finanzhilfen. Ihr Anstieg von etwas mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf fast 60 Milliarden Euro macht sie zu einem zentralen Prüfbereich für eine Konsolidierung. Eine Kürzung um 15 Prozent würde nach der Analyse kurzfristig 9 Milliarden Euro und bis 2030 mehr als 35 Milliarden Euro beitragen.

Folgen für Renten und Familien

Besonders politisch sensibel sind die Vorschläge zur Mütterrente und zur Rentenanpassung. Sie würden Leistungen für Rentnerinnen und Rentner begrenzen beziehungsweise die Dynamik der Rentenerhöhungen verändern. Auch eine niedrigere Einkommensgrenze beim Elterngeld träfe gezielt Haushalte mit höherem Einkommen.

Die Größenordnung der möglichen Entlastung macht die Vorschläge zu einem Beitrag zur Debatte über die Prioritäten des Bundeshaushalts, ersetzt aber keine politischen Entscheidungen über konkrete Gesetze. Für Bürger sind vor allem mögliche Änderungen bei Renten, Familienleistungen und staatlich geförderten Programmen relevant.

Haushaltslücken erhöhen Entscheidungsdruck

Die im Papier genannten Fehlbeträge von rund 30 Milliarden Euro für 2028 und mehr als 40 Milliarden Euro für 2030 verdeutlichen, dass Einsparungen, Mehreinnahmen oder zusätzliche Verschuldung gegeneinander abgewogen werden müssen. Je später Maßnahmen greifen, desto größer kann der Anpassungsdruck in einzelnen Haushaltsjahren werden.