HINTERGRUND: Was Trump passieren kann, wenn die Republikaner verlieren

Donald Trump tourt gerade so viel durchs Land, dass man denken könnte, er stünde selbst zur Wahl.

In den vergangenen Wochen reiste der US-Präsident in zahlreiche Bundesstaaten, nach Texas und Ohio sogar mehrfach. Bis zu den wichtigen Kongresswahlen am 3. November sollen weitere Stopps folgen.

Die Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten gelten immer auch als eine Art Zwischenabstimmung über dessen Politik. Trump selbst befeuert das noch: "Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel", fordert er seine Anhänger beinahe täglich in seinen Wahlkampfreden auf.

Der US-Präsident glaubt trotz seiner schlechten Beliebtheitswerte, dass es ihm wie keinem anderen gelingt, die republikanische Wählerschaft zu mobilisieren. Sein Name steht nicht auf dem Stimmzettel, aber für ihn steht viel auf dem Spiel. Demoskopen sehen aktuell gute Chancen für ein starkes Abschneiden der Demokraten.

Ein Überblick, was Trump drohen könnte, sollten seine Republikaner eine oder beide Parlamentskammern verlieren:

Was der Verlust des Repräsentantenhauses bedeuten könnte

Sitzverluste der Republikaner im Repräsentantenhaus wären historisch betrachtet nicht verwunderlich. "In den vergangenen 25 Jahren hat nur ein Mal die Partei des amtierenden Präsidenten im Repräsentantenhaus nicht die Zwischenwahlen verloren", sagte die Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, Julia Simon, der Deutschen Presse-Agentur. Auch in den Jahrzehnten davor verlor die regierende Partei bei den Midterms in der Parlamentskammer fast immer Sitze, wie eine Übersicht des American Presidency Project zeigt.

Falls sich dieser Trend fortsetzt und die Demokraten so viele Sitze dazu gewinnen, dass sie das Repräsentantenhaus erobern, könnten sie weitreichende Untersuchungen gegen den US-Präsidenten einleiten. Die Demokraten haben schon länger einige Themen im Visier: Trumps unpopulären Iran-Krieg etwa, das teils tödliche Vorgehen von US-Beamten im Zuge der Razzien gegen Migranten oder die geschäftlichen Aktivitäten der Familie Trumps.

Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten sie zudem Initiativen der Republikaner blockieren, da Gesetze wortgleich in beiden Kammern verabschiedet werden müssen. Besonders relevant: Die Demokraten hätten auch die Möglichkeit, Trumps Haushaltsgesetze zu torpedieren. Diese Macht könnten sie nutzen, um zu versuchen, Interessen ihrer Partei stärker durchzusetzen. Weitere Haushaltsstreite sind damit denkbar - genau wie weitere Stillstände der Regierungsgeschäfte, sollte es keine rechtzeitige Einigung über deren Finanzierung geben.

Was der Verlust des Senats bedeuten könnte

Auch im Senat verlor die Präsidentenpartei in den vergangenen Jahrzehnten häufiger Sitze, als dass sie welche dazugewann. Das Muster ist allerdings weniger eindeutig als beim Repräsentantenhaus. Die Tendenz muss zudem nicht bedeuten, dass auch die Mehrheit wechselt. Dafür kommt es auf die Höhe der Verluste beziehungsweise Gewinne an: Die Demokraten bräuchten bei diesen Senatswahlen unter dem Strich ein Plus von vier Sitzen, um sich die Mehrheit in der Kammer zu sichern. Das gilt als nicht einfach, zurücklehnen können sich die Republikaner angesichts aktueller Umfragen aber nicht.

Sollten die Demokraten den Senat gewinnen, käme Trump bei der Besetzung wichtiger Ämter nicht mehr an ihnen vorbei. Denn wann immer ein US-Präsident einen Minister, eine Bundesrichterin oder einen Botschafter ernennt, muss der Senat diese Person bestätigen.

Käme es zu einer Doppelniederlage der Republikaner in beiden Kammern, wäre das Ergebnis für Trump zudem kaum schönzureden. Es würde zwangsläufig auch als seine persönliche Niederlage aufgefasst werden - nicht zuletzt, weil er die Midterms mehrfach zur Abstimmung über sich selbst erklärt hat. In einem solchen Fall würde es interessant werden, zu beobachten, ob seine Parteikollegen weiterhin mehrheitlich loyal an seiner Seite stehen oder sich zunehmend von ihm abwenden.

Was ein Amtsenthebungsverfahren bedeuten könnte

Als erster US-Präsident überhaupt wurden während Trumps erster Regierungszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Das Repräsentantenhaus kann einen solchen Schritt mit einer einfachen Mehrheit beschließen und den Präsidenten quasi anklagen. Gewinnen die Demokraten die Kammer, könnten sie ein weiteres "Impeachment" anstrengen. Trump warnte jüngst mehrfach davor.

In den früheren Verfahren sprach der Senat ihn in beiden Fällen frei. In der Kammer wird das eigentliche Verfahren geführt, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Für eine Verurteilung müssen mindestens 67 der 100 Senatorinnen und Senatoren den Präsidenten für schuldig befinden - eine hohe Hürde. Selbst wenn die Demokraten den Senat knapp gewinnen sollten, wären sie für eine solche Zweidrittelmehrheit auf republikanische Stimmen angewiesen.

Doch die Erfolgsaussichten mal dahingestellt: Allein ein solcher Prozess könnte dem Image Trumps schaden. Der Ausgang könnte außerdem nicht zuletzt davon abhängen, was mögliche Untersuchungen über Trump ergeben.

Neben dem Präsidenten könnten sich Amtsenthebungsverfahren auch gegen dessen Kabinettsmitglieder richten. Dieses Szenario halten einige Beobachter für wahrscheinlicher. Gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth etwa hatte der republikanische Abgeordnete und bekannte Trump-Kritiker Thomas Massie bereits vor Wochen ein solches Verfahren eingebracht und ihm im Kontext des Iran-Krieges "schwere Verbrechen und Verfehlungen" vorgeworfen./fsp/DP/mis

--- Von Franziska Spiecker, dpa ---