Heizungsgesetz: Linke stoppt Abstimmung per Karlsruhe-Klage
04.07.2026 - 06:34:39 | boerse-global.de
Am 3. Juli reichte die Fraktion eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Ziel: die für die kommende Sitzungswoche geplante Abstimmung über das Gebäudemodernisierungsgesetz verhindern.
Streit um fehlende Klimadaten
Im Kern werfen die Abgeordneten der Bundesregierung vor, sie halte wesentliche Informationen zurück. Die klimapolitische Sprecherin der Linken, Violetta Bock, kritisierte, dass die Regierung Daten zur Klimawirkung der Neuregelungen und zur Verfügbarkeit von Biomasse und Biogasen verweigere. Ihre Fraktion sieht den Klimaschutz fossilen Interessen untergeordnet.
Besonders die geplante Abschaffung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Heizungstausch wertet die Linke als Rückschritt.
Der Anwalt der Fraktion, Johannes Franke, argumentiert: Das Gesetz nehme einen CO2-Kredit zu Lasten künftiger Gesetzgeber auf – in unbekannter Höhe. Da der Betrieb fossiler Heizungen unter bestimmten Bedingungen sogar nach 2045 möglich bleiben könnte, stehe das Vorhaben im Widerspruch zum Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021.
Zeitplan: Entscheidung vor der Abstimmung?
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Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes sind für die Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juli angesetzt. Die Linke hofft auf eine Entscheidung aus Karlsruhe noch vor dem geplanten Abstimmungstermin am 9. Juli. Ziel: den Prozess aussetzen, bis eine detaillierte Prüfung der Klimafolgen vorliegt.
Ein Sprecher der Grünen, Kellner, entgegnete, der Eilantrag beanstande vor allem das parlamentarische Prozedere – nicht den inhaltlichen Kern der Reform. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klageschrift am 3. Juli.
Was das Gesetz vorsieht
Die umstrittene Reform erlaubt neue Gas- und Ölheizungen ab 2029, wenn sie mit Biotreibstoffen betrieben werden. Flankierend soll ab 2028 eine verbindliche Grüngasquote kommen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass die benötigten Mengen an Biokraftstoffen rechtzeitig verfügbar sein werden.
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Historische Parallelen
Der Vorstoß erinnert an 2023: Schon einmal stoppte das Bundesverfassungsgericht eine frühere Fassung des Heizungsgesetzes im Eilverfahren. Ein Abgeordneter hatte damals erfolgreich gegen die zu kurzen Beratungszeiten im Bundestag geklagt.
