Heimstaden-Urteil: 187 Euro Mieterhöhung wegen Indexklausel gekippt
Veröffentlicht am: 30.09.2026 um 19:32 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Amtsgericht Wedding hat eine Mieterhöhung des Immobilienunternehmens Heimstaden aufgrund einer unwirksamen Indexklausel gestoppt. Das Urteil ist seit Anfang September 2026 rechtskräftig und betrifft Mietverträge, die auf alten Vereinbarungen der Gesellschaft GMRE basieren.
Parallel dazu haben die sieben landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Berlin umfangreiche Mieterhöhungen für das laufende Jahr angekündigt, die rund 90.000 Haushalte betreffen.
In dem verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Wedding ging es um einen Mietvertrag aus dem Jahr 2011. Die monatliche Kaltmiete für die betroffene Wohnung lag seit 2017 bei rund 703 Euro. Heimstaden beabsichtigte Ende 2024, diesen Betrag um 187 Euro zu steigern, was einer Erhöhung von mehr als 25 Prozent entsprach.
Das Gericht erklärte diesen Schritt nun für unzulässig. Infolgedessen muss Heimstaden zu viel gezahlte Mieten an die Betroffenen erstatten. Das Unternehmen hatte im Jahr 2020 insgesamt 130 Häuser mit etwa 3.900 Wohnungen von GMRE übernommen.
Nach Angaben der Initiative „Stop Heimstaden“ wurden in vergleichbaren Fällen bereits fünfstellige Beträge an Mieter zurückgezahlt. Die Initiative fordert angesichts der juristischen Auseinandersetzungen ein generelles Verbot von Indexmieten.
Landeseigene Wohnungsunternehmen erhöhen Mieten massiv
Zeitgleich mit der juristischen Niederlage des privaten Anbieters rücken die staatlichen Vermieter Berlins in den Fokus. Die sieben landeseigenen Wohnungsunternehmen verschicken im Jahr 2026 Mieterhöhungsverlangen an einen erheblichen Teil ihrer Mieterschaft.
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Nach Angaben von LWU-Sprecher Ingo Malter sind etwa 90.000 der insgesamt mehr als 400.000 Haushalte betroffen. Eine weitere Quelle beziffert die genaue Zahl der Schreiben auf 98.286 Haushalte.
Die Erhöhungen liegen laut Unternehmensangaben im Durchschnitt zwischen 15 und 30 Euro pro Monat. Bei großzügigen Wohnungen mit über 100 Quadratmetern Fläche könne der Anstieg jedoch auch mehr als 100 Euro betragen. Die ersten dieser Schreiben waren nach Informationen der Linksfraktion auf den 21. September 2026 datiert. Malter betonte, dass der Versand der Unterlagen unabhängig von politischen Terminen erfolgt sei.
Kostendruck und regulatorische Obergrenzen
Zur Begründung der Maßnahmen verwies der LWU-Sprecher auf die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre. Demnach seien die Instandsetzungskosten im Zeitraum von 2016 bis 2025 um mehr als 93 Prozent gestiegen. Im gleichen Intervall hätten sich die Mieten lediglich um rund 22,1 Prozent erhöht. Zum Vergleich stiegen die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um 27,5 Prozent und der Nominallohnindex um 44,3 Prozent.
Für die aktuellen Erhöhungen gelten strikte Obergrenzen. Innerhalb von drei Jahren darf die Miete je Vertrag um höchstens 11 Prozent steigen. Zudem ist der jährliche Anstieg der Bestandsmieten über das gesamte Portfolio hinweg auf 2,9 Prozent begrenzt.
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Die Nettokaltmiete soll zudem maximal 27 Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens ausmachen. Die durchschnittliche Bestandsmiete bei den LWU lag Ende 2025 bei 7,09 Euro pro Quadratmeter. Aktuelle Schätzungen gehen für das Jahr 2026 von Werten zwischen 7,25 und 7,55 Euro pro Quadratmeter aus.
Politische Forderungen und wirtschaftliches Gutachten
Die angekündigten Maßnahmen stoßen auf heftige Kritik. Der Berliner Mieterverein und die Partei Die Linke fordern die Rücknahme der Erhöhungen. Während der Mieterverein eine Korrektur für die letzten drei Jahre verlangt, setzt sich Die Linke nach ihrem Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl für einen neuen Mietendeckel sowie die Vergesellschaftung großer Bestände ein. Ein Aktivistenvorschlag sieht vor, rund 220.000 Wohnungen zu verstaatlichen.
Demgegenüber steht ein Ende September 2026 vorgestelltes Gutachten des IfW Kiel. Die Experten kommen darin zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht beheben würde. Stattdessen könnten durch Investitionen der Entschädigungssummen von geschätzt 40,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2045 etwa 70.000 neue Wohnungen entstehen.
Laut den Autoren des Gutachtens gebe es zudem keinen Beleg für systematisch höhere Mieten bei großen Konzernen im Vergleich zu anderen privaten Anbietern. Im frei finanzierten Neubau sei derzeit eine kalkulatorische Miete von rund 24 Euro pro Quadratmeter erforderlich, um Kosten zu decken.
