Grundsicherungsgeld ab Juli: Strengere Regeln für 5,5 Millionen
23.06.2026 - 11:08:27 | boerse-global.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder fordern eine radikale Senkung der staatlichen Transferleistungen. Die Regelsätze des Bürgergelds sollen auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum begrenzt werden. Hintergrund: Die jährlichen Gesamtkosten des Systems liegen bei knapp 50 Milliarden Euro.
Vorstoß zur Senkung der Regelsätze
Dobrindt bezeichnete den aktuellen Regelsatz von 563 Euro für Alleinstehende als zu hoch. Er regte eine umfassende Überprüfung der Leistungen an. Konkrete Zielgrößen für eine Kürzung nannte das Bundesinnenministerium bislang nicht.
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Söder forderte bereits am vergangenen Sonntag, die Sätze auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Das Verfassungsrecht schreibe dieses Minimum vor. Innerhalb der Union erhalten die Forderungen Rückhalt von Abgeordneten wie Marc Biadacz, Peter Aumer und Alexander Hoffmann.
Die Befürworter der Kürzungen verweisen auf die hohe Zahl von etwa 5,5 Millionen Leistungsbeziehern. Die Belastung des Bundeshaushalts sei enorm.
Scharfe Kritik aus SPD und CDU-Arbeitnehmerflügel
Die Vorschläge stoßen bei der SPD sowie beim Arbeitnehmerflügel der CDU auf deutliche Kritik. SPD-Politiker wie Klose, Peick und Rützel wiesen die Forderungen zurück. Das verfassungsrechtliche Existenzminimum dürfe nicht unterschritten werden.
Zudem verwiesen die Sozialdemokraten auf die laufende statistische Neuermittlung der Sätze. Diese orientiere sich an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes. Milliardenschwere Einsparungen durch pauschale Kürzungen seien rechtlich kaum umsetzbar.
Auch Dennis Radtke vom CDU-Arbeitnehmerflügel kritisierte die erneute Debatte um die Höhe der Bezüge. Kritische Pressestimmen warnten vor einer Diskussion ohne seriöse Berechnungsgrundlagen. Sie bediene bestehende Vorurteile.
Systemwechsel zum 1. Juli: Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld
Die Debatte findet unmittelbar vor einer Zäsur im deutschen Sozialsystem statt. Zum 1. Juli wird das Bürgergeld offiziell durch das sogenannte Grundsicherungsgeld ersetzt. Mit der Umbenennung gehen strengere Regeln und schärfere Sanktionen für Leistungsempfänger einher.
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Söder fordert weitere strukturelle Änderungen
Über die reine Höhe der Regelsätze hinaus forderte Söder weitere Reformen. Dazu gehöre ein Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber.
In finanzpolitischen Fragen sprach sich der CSU-Chef gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Das Ehegattensplitting und die Mütterrente müssten in ihrer bestehenden Form erhalten bleiben.
