GKV-Reform: 19 Milliarden Euro Loch 2027, 140.000 Jobs gefährdet
Veröffentlicht: 08.07.2026 um 18:40 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Die Koalition aus Union und SPD hat einen Antrag von Grünen und Linken zur Verschiebung der Abstimmung über das Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Damit bleibt der Zeitplan für die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes bestehen.
Opposition kritisiert Verfahren
„Eine seriöse Beratung ist nicht möglich", kritisierte Irene Mihalic von den Grünen. Grund: Ein fast 300 Seiten umfassender Änderungsantrag wurde den Abgeordneten erst am Montagabend vorgelegt. Die Opposition spricht von einem mangelhaften Verfahren.
Katharina Dröge verwies darauf, dass selbst innerhalb der Regierungsfraktionen Fehler beim Entwurf eingeräumt wurden. Eine geforderte zweite Expertenanhörung lehnte die Koalition ab.
Eilanträge in Karlsruhe
Janosch Dahmen (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke) haben Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wollen die für Freitag angesetzte Abstimmung juristisch stoppen. Die Abgeordneten sehen ihre Mitwirkungsrechte verletzt.
Dahmen zieht Parallelen zum Jahr 2023: Damals stoppte das Gericht die Abstimmung über das Heizungsgesetz nach einem ähnlichen Eilantrag. Zudem bezweifelt er, dass die Reform die Beitragssätze dauerhaft stabilisieren kann.
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Milliardendefizit in der GKV
Das Sparpaket soll die gesetzliche Krankenversicherung ab 2027 um Milliarden entlasten. Vorgesehen sind begrenzte Vergütungssteigerungen sowie höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung.
Die Prognosen sind düster: Für 2027 rechnet man mit einer Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte das Defizit auf 40 Milliarden Euro anwachsen. Felix Banaszak (Grüne) warnte vor bis zu 140.000 gefährdeten Arbeitsplätzen in Krankenhäusern.
Widerstand im Bundesrat
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Auch in der Länderkammer regt sich Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte an, gegen eine Fristverkürzung zu stimmen. Selbst wenn das Gesetz am Freitag den Bundestag passiert, bleibt die Zustimmung des Bundesrates ungewiss.
Die AfD und die Linke haben ebenfalls angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
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