Gebäudetyp E: Gesetzentwurf bleibt wegen Streit in der Koalition aus
Veröffentlicht am: 12.10.2026 um 07:25 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Bundesregierung hat ihren angekündigten Gesetzentwurf zum sogenannten Gebäudetyp E bislang nicht vorgelegt. Eigentlich hatte Justizministerin Hubig (SPD) die Präsentation der Initiative, die das Bauen durch niedrigere Standards rechtssicher erleichtern und verbilligen soll, bis Ende Juli 2026 in Aussicht gestellt.
Diese Frist ist inzwischen verstrichen. Die Neuregelung lässt weiter auf sich warten, wie aus einem Bericht von tagesschau.de vom 12. Oktober 2026 hervorgeht.
Uneinigkeit zwischen Justiz- und Wirtschaftsressort
Ursache für die Verzögerung ist eine interne Blockade innerhalb der Regierungskoalition. Dem Bericht zufolge herrscht zwischen dem SPD-geführten Justizministerium und dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium Uneinigkeit über die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes.
Justizministeriumssprecher Hosemann erklärte dazu, dass sich das Vorhaben gegenwärtig noch in der internen Frühkoordinierung befinde. Zwischen den beteiligten Ressorts gebe es dabei sehr verschiedene Auffassungen. Auch Bundesbauministerin Hubertz (SPD) räumte die Verzögerung beim Gebäudetyp E inzwischen ein.
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Das Ziel des Gesetzesvorhabens besteht darin, das Bauen durch ein Abweichen von kostenintensiven Komfortstandards zu vereinfachen, ohne dabei Abstriche bei der Sicherheit machen zu müssen. Über den genauen rechtlichen Rahmen können sich die Ministerien bislang jedoch nicht einigen.
Bundesländer fordern rasche Beschlüsse
Angesichts des Stillstands auf Bundesebene wächst der Druck aus den Ländern. Auf der Bauministerkonferenz in Berlin hatte Nordrhein-Westfalens Bauministerin Scharrenbach (CDU) bereits im September 2026 mehr Tempo bei der Umsetzung des Gebäudetyps E gefordert.
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Aus Sicht der Landesministerien ist eine schnelle gesetzliche Klarstellung notwendig, um Bauherren und Kommunen Planungssicherheit zu geben und die Bauaktivitäten wieder anzukurbeln. Wann sich Justiz- und Wirtschaftsministerium auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können, bleibt vorerst offen.
Teile dieses Beitrags beruhen auf Recherchen von tagesschau.de.
