Furtwangen: Bis zu 500 Euro Bußgeld für Laub und Kehricht auf Gehwegen
Veröffentlicht am: 13.11.2026 um 17:44 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Grundstückseigentümer sind verpflichtet, Gehwege vor ihren Liegenschaften laubfrei zu halten. Die rechtliche Grundlage bildet die Verkehrssicherungspflicht, die auf kommunaler Ebene durch entsprechende Reinigungssatzungen konkretisiert wird.
Vermieter können diese Pflicht grundsätzlich per Vereinbarung im Mietvertrag auf ihre Mieter übertragen, während die Kosten für gewerbliche Räumdienste in der Regel über die Betriebskostenabrechnung auf die Mietparteien umgelegt werden.
Feste Kehrzeiten und Vorgaben für den Gehweg
Bundesweit existiert keine einheitliche Regelung, da Kommunen die Pflichten individuell per Satzung festlegen. Weit verbreitet sind jedoch feste Zeitfenster: An Werktagen gilt die Räumpflicht üblicherweise von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zwischen 9 und 20 Uhr.
Liegt eine geschlossene Laubschicht vor oder entsteht durch Nässe und Frost erhöhte Rutschgefahr, muss unverzüglich gekehrt werden. Bei starkem Laubfall kann dies auch mehrfache Einsätze am Tag erforderlich machen.
Der Gehweg muss dabei auf einer solchen Breite von Blättern befreit werden, dass zwei Fußgänger samt Kinderwagen oder Rollator problemlos aneinander vorbeikommen. Kommt es zu Stürzen, haftet im Schadensfall der jeweilige Kehrpflichtige wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Auch wer externe Dienstleister mit der Reinigung beauftragt, bleibt in der Kontroll- und Überwachungspflicht.
Übertragung auf Mieter und steuerliche Entlastung
Die Verkehrssicherungspflicht liegt rechtlich zunächst beim Eigentümer beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Eine Übertragung auf Mieter ist nach Angaben von Mieterbünden nur dann wirksam, wenn dies explizit im Mietvertrag oder über eine beiderseits akzeptierte Hausordnung vereinbart wurde.
Wird stattdessen ein externer Hausmeisterservice engagiert, lassen sich die Kosten nur bei gesondertem Ausweis auf die Mieter umlegen. Eigentümer können solche Aufwendungen steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistung geltend machen.
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Vorschriften zu Lärmschutz, Entsorgung und Nachbarbäumen
Für die Beseitigung des Laubs gelten enge gesetzliche Vorgaben. Das Kehren der Blätter auf die Fahrbahn ist untersagt und gilt als Ordnungswidrigkeit. Laub gehört stattdessen in die Biotonne, auf den Kompost oder auf den Wertstoffhof; ein Verbrennen ist meist verboten.
Fällt Laub von Bäumen eines Nachbargrundstücks auf den eigenen Gehweg oder die Einfahrt, muss dennoch derjenige kehren, auf dessen Grund die Blätter liegen. Ein Zurückwerfen auf das Nachbargrundstück ist unzulässig.
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Nach Paragraf 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt herüberwehendes Laub als Immission, die bei ortsüblicher Bepflanzung und eingehaltenen Grenzabständen meist als unwesentliche Beeinträchtigung entschädigungslos hingenommen werden muss.
Ein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich, eine sogenannte Laubrente nach Paragraf 906 Absatz 2 Satz 2 BGB analog, besteht laut Bundesgerichtshof (Az. V ZR 8/17) nur in extremen Ausnahmefällen, etwa bei Grenzabstandsverletzungen und unzumutbarem Mehraufwand.
Das Landgericht Lüneburg stufte selbst eine menge von 250 Schubkarren Laub pro Jahr als zumutbar ein und lehnte Schadenersatz ab. In Hessen muss vor nachbarrechtlichen Klagen zudem in der Regel ein obligatorisches Schiedsverfahren durchlaufen werden.
Beim Einsatz motorisierter Hilfsmittel setzt die Maschinen-Lärmschutzverordnung enge Grenzen: In Wohngebieten dürfen herkömmliche Laubbläser und Laubsammler an Werktagen ausschließlich von 9 bis 13 Uhr sowie von 15 bis 17 Uhr betrieben werden.
An Sonn- und Feiertagen ist der Betrieb gänzlich verboten. Lediglich leisere Elektrogeräte, die mit dem EU-Umweltzeichen zertifiziert sind, dürfen an Werktagen durchgehend zwischen 7 und 20 Uhr genutzt werden.
Kommunale Ausgestaltung und internationaler Vergleich
Wie streng die Vorgaben ausfallen, zeigt die Praxis der Kommunen. In Schwerte sind Anlieger für zahlreiche Gehwege nicht nur bei Schnee, sondern auch bei Unkraut und Laub reinigungspflichtig.
Die Stadt Furtwangen schreibt in Paragraf 4 ihrer Streupflichtsatzung vor, dass Gehwege regelmäßig gereinigt und Kehricht sofort entsorgt werden muss; Ablagerungen in Straßenrinnen oder Entwässerungsanlagen sind untersagt. Zuwiderhandlungen werden in Furtwangen als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern von bis zu 500 Euro geahndet.
Die Gemeinde Bempflingen (Postleitzahl 72658) wendet ihre Streupflichtsatzung sogar ganzjährig an: Anwohner müssen Gehwege dauerhaft von Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub befreien, andernfalls droht bei Unfällen die persönliche Haftung.
Einen anderen rechtlichen Ansatz verfolgt Tschechien. Nach dem dortigen Gesetz Nr. 13/1997 Sb. sind die Kommunen Eigentümer und Träger der Gehwege. Anlieger haben dort keine automatische Pflicht, Gehwege vor ihren Häusern von Laub freizuhalten – selbst dann nicht, wenn die Blätter von ihren Bäumen stammen.
Eine Räumpflicht entsteht für Anwohner erst, wenn sie den Weg selbst aktiv verunreinigt haben. Kommunen können die Gehwegreinigung dort nicht pauschal auf Hausbesitzer abwälzen, und bei Unfällen auf nassem Laub haftet in der Regel die Gemeinde als Wegeeigentümer.
