Führungskräfte-Haftung: Arbeitsgericht verurteilt wegen 457-Mio-Schaden

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach bestätigt umfassende Sorgfaltspflichten für Führungskräfte. Auch ohne explizite Regelung drohen bei Pflichtverletzungen hohe finanzielle Risiken.

Das zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach.

Ungeschriebene Pflichten können teuer werden

Im Fall 1 Ca 136/25 stellte das Gericht klar: Auch ohne explizite vertragliche Regelung haben Führungskräfte besondere Überwachungs-, Kontroll- und Schadensabwehrpflichten. Diese leiten sich aus einer allgemeinen Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen ab.

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Hintergrund war ein Fall im Edelmetallrecycling. Ein Whistleblower meldete im Oktober 2023 rechtswidrige Praktiken – ein Chefjurist bearbeitete die Meldung nicht ordnungsgemäß. Die Folgen waren massiv. Das Unternehmen musste Rückstellungen von 457,7 Millionen Euro bilden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Betrugs und Untreue. Das Gericht bewertete die verhaltensbedingte Kündigung der Führungskraft als wirksam.

Insolvenz: Diese Fallstricke drohen Geschäftsführern

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung haben Geschäftsführer von GmbHs oder UGs genau drei Wochen Zeit, um Insolvenz anzumelden. Wer diese Frist versäumt, haftet persönlich.

Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) gilt eine klare Trennung: Der Komplementär haftet unbeschränkt mit seinem Privatvermögen. Der Kommanditist haftet nur bis zur Höhe seiner eingetragenen Einlage.

Existenzvernichtender Eingriff: Auch Gesellschafter in der Pflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2004 (II ZR 256/02) klare Grenzen gezogen. Gesellschafter haften, wenn sie der GmbH gezielt Vermögenswerte für betriebsfremde Zwecke entziehen. Das gilt auch für mittelbare Gesellschafter, wenn sie den Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen maßgeblich beeinflussen.

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BGH zu AvP-Zahlungen: Keine Rückzahlungspflicht

Im Fall des insolventen Abrechnungszentrums AvP traf der BGH eine wichtige Entscheidung. Zahlungen, die nach einer BaFin-Anordnung im September 2020 an Apotheker geleistet wurden, müssen nicht zurückgezahlt werden. Die BaFin-Verfügung sei kein absolutes Zahlungsverbot gewesen, sondern habe nur gläubigerschädigende Zahlungen untersagt. Damit hoben die Karlsruher Richter vorangegangene Urteile des Landgerichts Regensburg und des Oberlandesgerichts Nürnberg auf.

Restschuldbefreiung: Wer das Antragsrecht verliert

Gläubiger können die Restschuldbefreiung nur beantragen, wenn sie ihre Forderungen tatsächlich zur Insolvenztabelle angemeldet haben. Wer das versäumt, verliert dieses Recht. Allerdings bleibt die Möglichkeit, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu prüfen.

Digitalisierung: Was 2026 kommt

Das Insolvenz- und Restrukturierungsrecht wird digitaler. Ab 2026 ist die elektronische Akte in der Zivilprozessordnung und damit auch im Insolvenzrecht vorgesehen. Die Reform umfasst auch EU-Richtlinien zu präventiven Restrukturierungsrahmen und verbesserten Frühwarnsystemen.

Parallel arbeitet die Fachwelt an einem verbesserten Online-Akteneinsichtsportal unter dem Arbeitstitel „Insolvenzverfahren 4.0“. Ziel: mehr Effizienz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten.