Merz redet erstmals als Kanzler in einer Generaldebatte

Friedrich Merz wird am Mittwoch erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden.

Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit genutzt. Eröffnet wird die Debatte von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als Führerin der größten Oppositionsfraktion. Erst danach spricht der CDU-Vorsitzende Merz. Insgesamt sind vier Stunden für die Debatte vorgesehen.

Merz ist am Mittwoch 65 Tage im Amt. Er wird seine Rede dazu nutzen, eine erste Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierungsarbeit zu ziehen. Unter anderem hat die Koalition in ihren ersten zwei Monaten Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen und zur Einschränkung der irregulären Migration auf den Weg gebracht. Außenpolitisch war der Start von den Kriegen in der Ukraine, im Gazastreifen und gegen den Iran geprägt. Beim Nato-Gipfel verpflichtete Deutschland sich zudem zu dem Ziel, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Nach der Generaldebatte wird sich Merz erstmals in einer Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten stellen. Dafür sind 70 Minuten vorgesehen. Danach debattiert das Parlament über die Etats für das Auswärtige Amt, Verteidigung und Entwicklungshilfe.