Erneut Misstrauensvotum gegen Frankreichs Regierung

Frankreichs Minderheitsregierung steht vor einem weiteren Misstrauensvotum.

Am Mittwochnachmittag ab 15.30 Uhr debattiert die Nationalversammlung über entsprechende Anträge der linken Fraktion La France Insoumise. Erwartet wird, dass sich keine Mehrheit gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Premier François Bayrou finden wird - unter anderem, weil die Abgeordneten der Sozialisten wohl nicht gegen die Regierung stimmen werden.

Nachdem Bayrou im Streit um den Haushalt am Dienstag zweimal auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgegriffen hatte, um Gesetzestexte ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken, reichten die Linken Misstrauensanträge ein. Es stehen daher gleich zwei Misstrauensvoten auf der Tagesordnung.

Im Dezember hatte Frankreichs linkes Lager gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen im Streit um den Haushalt die damalige Minderheitsregierung von Premier Michel Barnier mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Nun deuteten die Rechtsnationalen an, der neuen Regierung am Mittwoch nicht das Vertrauen entziehen zu wollen.